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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die digitalen Angebote von teneriffa-aktuell.com  die dem Nutzer über die Webseite teneriffa-aktuell.com  angeboten werden. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung werden folgende kostenfreie und kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienste angeboten:

  • Werbeplätze – Bezahlangebot für Werbebanner von Unternehmen und/oder Produkten sowie Dienstleistungen
  • Werbeartikel – Bezahlangebot für journalistische Inhalte, nachfolgend auch als „Paid Content“ bezeichnet,

Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden.

1.2 Teneriffa-aktuell.com ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet- Dienste, auf die teneriffa-aktuell.com von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

Anbieter, Vertragspartner

Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von teneriffa-aktuell.com im Sinne von § 5 TMG ist teneriffa-aktuell.com .

Verträge über kostenpflichtige Angebote

3.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt teneriffa-aktuell.com ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.

3.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindliches Angebot dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ oder „Erneuern“ bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. „Jetzt Bestellen“ ). Eine eventuell anschließend von teneriffa-aktuell.com verschickte Eingangsbestätigung, stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Teneriffa-aktuell.com kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.

3.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für teneriffa-aktuell.com nicht.

3.4 Für kostenpflichtige digitale Angebote können unterschiedliche Angebote  bereit stehen. Welche Angebote verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.

3.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von teneriffa-aktuell.com kann für die Nutzung mit Tablet- und/oder Smartphone- auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden.

3.6 Teneriffa-aktuell.com ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

Werbebanner & Artikel

4.1 Es kann auf folgenden Portalen Werbung in Form von Werbebanner und/oder Artikel gemietet werden. Nachfolgend werden alle die hier aufgelisteten Webseiten als Portal genannt.

  • www.teneriffa-aktuell.com

4.2 Das Portal erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit Online-Werbeschaltungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sowie der einen Auftragsbestandteil bildenden Preisen die auf Anfrage besprochen werden. Die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht mit diesen AGB übereinstimmen. Diese AGB finden auch auf zukünftige Aufträge des Auftraggebers zur Werbeschaltung auf den in Abs. 4.1 genannten Portalen Anwendung, ohne dass ihre erneute Einbeziehung erforderlich ist.

Definitionen

4.3 „Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Auftrag eines Auftraggebers an das Portal zur Schaltung von Online-Werbung zum Zwecke der Verbreitung im World Wide Web auf einer oder mehreren genannten Webseiten die in Abs. 4.1 genannt sind.

4.4 „Auftraggeber“ von das Portal kann eine Privatperson oder eine Unternehmen sein.

4.5 Eine „Werbefläche“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: einem Text und/oder (Artikel), aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Button, Banner, PopUp,  Logo, Video, sonstige Integration in die Webseite), jeweils mit einem Verweis (Link) auf die Internetseiten des Auftraggebers oder auf weiterführende Internetseiten von teneriffa-aktuell.com.

Vertrag

4.6 Angebote von dem  Portal sind in jedem Fall freibleibend. Der Auftrag kommt ausschließlich durch die schriftliche oder elektronische Bestätigung durch teneriffa-aktuell.com, durch Einstellen in die Webseiten die in Abs. 4.1 genannt sind oder durch sonstige Erbringung der Werbeleistung zustande. Mündliche oder telefonische Bestätigungen können eine schriftliche oder elektronische nicht ersetzen. Vertragspartner des Auftraggebers ist stets und ausschließlich das Portal.

4.7 Die aktuellen Preise sind immer nach Absprache oder wenn ausgewiesen auf der jeweiligen Webseite geltend. Diese verstehen sich grundsätzlich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowit diese erhoben werden muss.

4.8 Das Portal behält sich das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge einen Monat nach Zugang einer entsprechenden von dem Portal schriftlich oder per E-Mail an den Auftraggeber versanden Mitteilung wirksam. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht zur vorzeitigen Kündigung des bestehenden Vertrages. Die Kündigung hat schriftlich oder elektronisch binnen eines Monats zu erfolgen und ist mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preiserhöhung möglich. Das Portal wird den Auftraggeber im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen.

4.9 Eine Stornierung von Aufträgen ist vor dem Beginn der Leistungserbringung möglich. Sie muss schriftlich oder elektronisch beim Portal eingehen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt das Portal bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens oder der E-Mail beim Portal. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, 30 Prozent des Nettoauftragswertes (Bruttoauftragswert abzüglich gesetzlicher MwSt.) zuzüglich der auf diesen Betrag anfallenden gesetzlichen MwSt. als Stornogebühr zu zahlen. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung ausgeschlossen.

Preise und Zahlungsbedingungen

4.10 Es gilt die Vergütung gemäß der Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß entsprechenden Preise zu der jeweiligen Internetseite. Die genaue Abrechnung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Schaltungszeitraumes. Ab einer Buchungssumme von 5.000 Euro netto kann eine Ratenzahlung des Betrages vereinbart werden.

4.11 Rechnungen sind fällig und zahlbar innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Rechnung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs beim Portal entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist das Portal vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu berechnen.

4.12 Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist Das Portal– vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Auslieferung von Werbung Vorauszahlung zu verlangen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

4.13 Auch während einer laufenden Werbeschaltung kann das Portal die Auslieferung weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen, soweit begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vorliegen.

4.14 Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen vom Portal nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Einstellung von Werbung

4.15 Das Portal stellt für die Schaltung von Werbeflächen eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen dieses technischen Standards ist die Schaltung von Werbeflächen möglich. Ein Erfolg der Werbefläche wird nicht garantiert.

4.16 Die Platzierung von Werbung ist ausschließlich auf den in Abs. 4.1 genannten Internetseiten, ausgewiesenen Flächen und nach den dort beschriebenen Vorgaben oder nach individueller Absprache möglich.

4.17 Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist das Portal berechtigt, sie als solche zu kennzeichnen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ oder „Sponsered“ zu versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4.18 Alle für die Werbeschaltung erforderlichen Werbemittel, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (im Folgenden auch „Inhalte“) werden dem Portal von dem Auftraggeber in Form von geeigneten elektronischen Vorlagen vollständig, fehler- und virenfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend rechtzeitig, d.h. spätestens 7 Werktage vor dem geplanten Schaltungsbeginn bei Display-Ads und, bei aufwändigen Sonderwerbeformen und Integrationen, in der Regel spätestens 10 Werktage vor dem geplanten Schaltungsbeginn oder nach gesonderter Absprache zur Verfügung gestellt.

4.19 Folgende Dateiformate werden für die Werbebanner akzeptiert: GIF, animated GIF, jpg, PNG, PNG24,HTML, DHTML und Javascript redirect tags. Etwaige Abweichungen sind mit dem Portal schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Die Pflicht von dem Portal zur Aufbewahrung von Werbematerial endet 6 Monate nach der letztmaligen Verbreitung der Werbefläche.

4.20 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die von ihm gelieferten Werbemittel bzw. elektronischen Vorlagen frei von schadhafter Software sind (wie z.B. Viren, Trojaner oder Software, die aufgrund ihrer Programmierung oder Eigenschaften von dem Portal als schadhaft qualifiziert wird). Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Portal etwaige Unregelmäßigkeiten in den Werbemitteln unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung (auch schriftlich oder per E-Mail) mitzuteilen.

4.21 Der Auftraggeber hat unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind innerhalb der ersten Woche nach Schaltungsbeginn in Schriftform oder per E-Mail zu rügen. Bei nachträglicher Reklamation trägt der Auftraggeber die Kosten der von ihm gewünschten Änderungen.

4.22Das Portal übernimmt keine Gewähr für die vereinbarte Schaltung der Werbung, wenn die Anlieferung des Werbematerials nicht ordnungsgemäß, insbesondere verspätet oder in einem nicht abgestimmten Format oder ohne eindeutige Kennzeichnung, erfolgt. Wenn Werbeaufträge aus den genannten Gründen nicht mehr oder falsch durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dennoch vollumfänglich in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Der Auftraggeber trägt das Risiko bei der Übermittlung von Werbematerial.

4.23 Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtumfang festgehalten, so wird das Portal die Größe und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die vertraglich vereinbarten Schaltungen innerhalb der Vertragslaufzeit auch gebucht werden.

4.24 Die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über die von dem Portal vermarkteten Webseiten obliegt teneriffa-aktuell.com. Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist dem Portal daher möglich, wenn die Umplatzierung keinen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat.

4.25 Das Portal behält sich in Bezug auf gebuchte Werbemittel zudem ein Schieberecht vor. Der Auftraggeber wird unverzüglich über geplante Verschiebungen informiert. Ist der Auftraggeber mit der vorgeschlagenen Verschiebung nicht einverstanden, so hat er Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, soweit das Auftragsvolumen nicht bereits verbraucht ist. Etwaige im Zusammenhang mit den Werbeflächen entstandene Produktionskosten werden nicht erstattet.

4.26 Das Portal wird die Online-Werbemittel – abgesehen von schriftlichen Sondervereinbarungen – während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird das Portal– soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend den mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad-Impressions o.ä. vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher oder elektronischer Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber und der von dem Portal gemessenen Medialeistung sind die von dem Portal ermittelten Zahlen maßgebend, es sei denn der Auftraggeber weist die Richtigkeit seiner Zahlen nach.

Auftragsablehnung

4.27 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- und presserechtliche sowie wettbewerbs- und heilmittelwerberechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher von Seiten des Auftraggebers bereit gestellter Inhalte/Werbemittel trägt ausschließlich der Auftraggeber. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf anderen Webservern und Domains als denen von dem Portal abgelegt sind. Eine Pflicht für das Portal zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht.

4.28 Das Portal behält sich jedoch vor, Werbeaufträge insgesamt oder einzelne Werbemittel aufgrund ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Werbeflächen zu sperren. Solche Gründe sind insbesondere dann gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das gelieferte Werbemittel schadhafte Software im Sinne von Abs. 4.27 enthält oder, dass Inhalte der Werbung gegen Gesetze, insbesondere auch spezielle gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Heilmittelwerbegesetz, wettbewerbsrechtliche Vorschriften, behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen oder deren Veröffentlichung für Das Portalunzumutbar ist. Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Inhalte das Ansehen von dem Portal schädigen könnten. Hierzu zählen beispielsweise Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern oder die geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

4.29 Das Portal kann insbesondere auch eine bereits veröffentlichte Werbefläche sperren, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Werbefläche und/oder der unter der Link-Adresse enthaltenen Inhalte vornimmt und hierdurch die Voraussetzungen von Abs. 4.27 erfüllt werden.

4.30 Sofern ein vom Auftraggeber (oder dessen Kunden) beworbenes Produkt mit einem zeitgleich von dem Portal oder von einem mit dem Portal verbundenen Unternehmen beworbenen Produkt direkt konkurriert oder konkurrieren würde, können beide Parteien jederzeit verlangen, dass der Schalttermin des Werbeauftrags des Auftraggebers vorverlegt oder nachgeholt wird. Zudem steht es jeder der Parteien frei, von dem jeweiligen Auftrag zurücktreten. Bis dahin geleistete Zahlungen werden, soweit das Auftragsvolumen nicht bereits verbraucht ist, von dem Portal zurückerstattet. Bei Vertragsschluss gewährte Rabatte bleiben bestehen.

4.30 Die Ablehnung oder Sperrung eines Werbeauftrags wird dem Auftraggeber von dem Portal mitgeteilt.

Rechte und Haftung des Auftraggebers

4.31 Bei der Gestaltung der Werbeinhalte und der unter der Link-Adresse zu findenden Inhalte und bei der Gestaltung sonstiger von dem Portal bereitgestellten Werbeflächen (z.B. Microsites) sowie bei der Verwendung von im Zusammenhang mit der Werbeschaltung gesammelten User-Daten fällt die Beachtung des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts, nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte sowie weiterer etwa einschlägiger spezieller Vorschriften, wie z.B. heilmittelwerberechtlicher Bestimmungen, in die alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet zudem allein für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen.

4.32 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, wettbewerbs- und heilmittelwerberechtliche, strafrechtliche sowie medien- und presserechtliche Vorschriften einhalten und keine Rechte Dritter verletzen.

4.33 Der Auftraggeber überträgt dem Portal sämtliche Rechte, die für die Durchführung des Werbeauftrags notwendig sind. Dazu gehören insbesondere die nicht ausschließlichen und räumlich unbeschränkten Rechte für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich im Internet erforderlicher urheberrechtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte, insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Zugänglichmachung und Entnahme aus einer Datenbank sowie Abruf. Die Rechteeinräumung gilt für die jeweilige Dauer des Vertrags und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

4.34 Die Rechteeinräumung gemäß Abs. 4.33 gilt daher ausdrücklich für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (wie zum Beispiel TCP/IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultramobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorekordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID), und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind).

4.35 Die Rechteeinräumung gemäß Abs. 4.33 und 4.34 umfasst auch das unbefristete Recht zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte zum Zweck der Eigenwerbung von dem Portal bzw. für die von dem Portal vermarkteten Online-Medien, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.

4.36 Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, Rechte Dritter nicht verletzen; er garantiert insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein.

4.37 Mit Ausnahme der vom Auftraggeber gestellten Inhalte verbleiben alle Rechte an den von dem Portal oder im Auftrag von dem Portal erstellten Microsites o.ä. sowie deren Inhalte, insbesondere die Rechte an dem von dem Portal erstellten oder eingesetzten Text- und Bildmaterial, bei den in Abs 1genannten Webseiten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Microsites als solche oder einzelne von dem Portal bereitgestellte Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmung, ist das Portal berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber pro Werbekampagne eine Setup-Gebühr in Höhe von Euro 1.000,00 € inkl. MwSt. für die Erstellung zu erheben. Wenn das Portal höhere oder der Auftraggeber geringere Aufwendungen nachweist, ist die Setup-Gebühr höher oder niedriger anzusetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte, wie z.B. Schadensersatz, bleibt hiervon unberührt.

4.38 Sofern der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von dem Portal vermarkteten Internetseiten sammelt oder gewinnt, ist der Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich.

4.39 Sofern der Auftraggeber, in welcher Form auch immer, anonyme oder personenbezogene Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von dem Portal vermarkteten Internetseiten erhält, darf der Auftraggeber diese Daten ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Kampagne und, sofern es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur handelt, ausschließlich für den konkreten Werbekunden, der die Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Die Auswertung darf nur die anonymen und personenbezogenen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von dem Portal vermarkteten Internetseiten generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber jede Verarbeitung, Nutzung und/oder Weitergabe der Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von dem Portal vermarkteten Internetseiten untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber diese Daten nicht für andere Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch die Erstellung und Verwendung von Nutzungsprofilen. Sofern der Auftraggeber für die Lieferung von Werbemitteln auf von dem Portal vermarkteten Internetseiten Systeme Dritter einsetzt, garantiert er, dass auch diese Systembetreiber die Bestimmungen von Abs. 6.39 einhalten.

4.40 Verstößt der Auftraggeber gegen Abs. 4.39, berechtigt dies Das Portal in jedem Einzelfall zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Vergütung gemäß dem Werbeauftrag, aus dem die unzulässige Datennutzung erfolgt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, auf den eine Vertragsstrafe dann anzurechnen wäre, sowie das Recht von dem Portal zur fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der dem Portsal entstandene Schaden geringer ist.

4.41 Der Auftraggeber stellt dem Portal von allen Ansprüchen wegen Verletzung der vorstehend in dieser Abs. 4.31 genannten Rechte und gesetzlicher Bestimmungen frei, welche von Dritten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbeflächen und/oder der unter der Link-Adresse zu findenden Inhalte und/oder aufgrund der Verwendung der im Zusammenhang mit der Werbeschaltung gesammelten User-Daten und/oder aufgrund der Lieferung schadhafter Werbemittel im Sinne der Abs. 4.36 gegen das Portal geltend gemacht werden. Der Auftraggeber erstattet dem Portal die in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen und Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese angemessen sind. Dies gilt nicht, sofern und soweit feststeht, dass das Portal ein Mitverschulden zur Last fällt. Darüber hinaus ist das Portal zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Im Falle der Lieferung schadhafter Werbemittel gilt dies auch für mittelbar verursachte Schäden. Das Portal ist berechtigt, mit den vorgenannten Ansprüchen aufzurechnen. Im Fall einer Inanspruchnahme wird das Portal den Auftraggeber unverzüglich informieren.

Gewährleistung und Haftung von dem Portal

4.42 Das Portal gewährleistet Schaltungen der Werbeflächen auf den einvernehmlich festgelegten Internetseiten die in Abs. 4.1 genannt sind sowie eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeflächen.

4.43 Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Veröffentlichung zu überprüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels gilt als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn Mängel nicht innerhalb von einer Woche nach Schaltungsbeginn gegenüber dem Portal schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden.

4.44 Im Fall einer mangelhaften, von dem Portal zu vertretenden Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Auftraggeber eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.

4.45 Garantien im Rechtssinne werden von dem Portal nicht gewährt.

4.46 Sofern im Auftrag keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gewährleistet das Portal dem Auftraggeber die Auslieferung der Werbemittel auf dem vorher abgesprochen Werbeplatz.

4.47 Die Durchführung eines Werbeauftrags, der aus redaktionellen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik oder aufgrund von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. Netzbetreibern) ausfällt, kann nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt werden. Dies wird dem Auftraggeber zuvor mitgeteilt. Gleiches gilt, wenn die Werbeschaltung in ein anderes als das vorgesehene Umfeld eingebettet werden soll. Widerspricht der Auftraggeber der vorgesehenen Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Mitteilung durch teneriffa-aktuell.com, gilt dies als Einverständnis des Auftraggebers. Für den Fall, dass die Werbeschaltung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann oder der Auftraggeber der Einbettung in ein anderes Umfeld widerspricht, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, soweit das Auftragsvolumen nicht bereits verbraucht ist. Etwaige im Zusammenhang mit den Werbeflächen entstandene Produktionskosten werden nicht erstattet.

4.48 Das Portal haftet für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und für sonstige Folgeschäden ausgeschlossen. Das Portal haftet jedoch unbeschränkt sowie für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, bei Abgabe einer Garantie, im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von dem Portal.

4.49 Mit Ausnahme der Regelung in Abs. 4.41 ist die Haftung von dem Portal für höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse ausgeschlossen.

Laufzeit

4.50 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

4.51 Sollten die Parteien keine ausdrückliche Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrages vom Auftraggeber abzurufen.

4.52 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei eine wesentliche Bestimmung des angenommenen Auftrags verletzt und dieser Verletzung nicht abgeholfen werden kann oder wenn eine Partei eine wesentliche Bestimmung verletzt und sie der Verletzung, der abgeholfen werden kann, nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach schriftlicher oder elektronischer Anzeige dieser Verletzung Abhilfe geschaffen hat.

4.53 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder per E-Mail.

4.54 Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen von dem Portal sind seitens des Auftraggebers entsprechend dem Leistungsumfang zu vergüten.

Vertrauliche Informationen

4.55 Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils von der anderen Partei im Rahmen des Vertrages und der zum Abschluss des Vertrages führenden Verhandlungen erhaltenen Informationen (im Folgenden „vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln. Die jeweils die vertraulichen Informationen empfangende Partei hat dabei das gleiche Maß an Sorgfalt anzuwenden, welches sie bei eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Bedeutung anzuwenden pflegt, mindestens jedoch das verkehrsübliche Maß an Sorgfalt. Sie darf die vertraulichen Informationen nur für die in dem Vertrag vorgesehenen Zwecke verwenden. Vertrauliche Informationen dürfen nur weitergegeben werden an Mitarbeiter oder Auftragnehmer, die vertraglich oder aufgrund berufsständischer Verpflichtung zu einer mindestens gleichwertigen Geheimhaltung verpflichtet sind.

4.56 Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, die der empfangenden Partei rechtmäßig ohne Verletzung ihrer Geheimhaltungspflicht bekannt werden, der Öffentlichkeit nicht durch ein Verschulden der empfangenden Partei zugänglich werden, von der empfangenden Partei selbständig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt werden, oder von der informationsgebenden Partei zur Offenlegung schriftlich freigegeben wurden.

4.57 Falls die informationsempfangende Partei verpflichtet ist, vertrauliche Informationen nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder einer Entscheidung eines Schiedsgerichts, einer Anordnung oder Verfügung einer staatlichen Behörde oder börsenrechtlicher Regelungen offenzulegen, so wird die informationsempfangende Partei die informationsgebende Partei unverzüglich über die Notwendigkeit dieser Offenlegung schriftlich informieren, so dass die informationsgebende Partei die Möglichkeit erhält zu intervenieren. Weiterhin wird die informationsempfangende Partei nach besten Kräften versuchen, die Zusicherung zu erlangen, dass die vertraulichen Informationen von der betreffenden Stelle als vertraulich behandelt werden. Falls es der informationsgebenden Partei nicht möglich oder falls es gesetzlich unzulässig war, die informationsgebende Partei vor Offenlegung zu informieren, so hat sie die informationsgebende Partei – sofern gesetzlich zulässig – unverzüglich nach Offenlegung davon in Kenntnis zu setzen.

4.58 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrages.

Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer soweit keine weiteren Absprachen existieren.

5.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

5.3 Zur Bezahlung bietet teneriffa-aktuell.com gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Kreditkarte (via Stripe), Überweisung oder PayPal ), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

5.4 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber teneriffa-aktuell.com. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

5.4 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist teneriffa-aktuell.com unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

5.5 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann teneriffa-aktuell.com von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

5.6 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.

Laufzeiten und Kündigung

6.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote von teneriffa-aktuell.com laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

6.2 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von teneriffa-aktuell.com verlängert werden.

6.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertrages erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

6.4 Teneriffa-aktuell.com steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da teneriffa-aktuell.com nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

6.5 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.

Nutzungsrechte

7.1 Die Nutzung der Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Sofern der Nutzer Inhalte herunterlädt, darf er diese bzw. die betreffende Datei einmal auf dem jeweils genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen.

Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

7.2 Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 9.1 gilt zudem nicht nur für den Inhalt insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen, insbesondere leistungsschutzrechtlichen, Schutz.

7.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.

7.4 Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

Inhalte des Nutzers

8.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von teneriffa-aktuell.com, gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von teneriffa-aktuell.com dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

8.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 10.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.

Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung

9.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von teneriffa-aktuell.com sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. Teneriffa-aktuell.com ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

  • Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche  oder Dienstleistungsangebote Dritter.
  • Teneriffa-aktuell.com ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es teneriffa-aktuell.com vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.
  • Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von teneriffa-aktuell.com durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.
  • Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

9.2 Teneriffa-aktuell.com ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn teneriffa-aktuell.com den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann teneriffa-aktuell.com ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. Teneriffa-aktuell.com wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist teneriffa-aktuell.com aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

9.3 Falls teneriffa-aktuell.com, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, teneriffa-aktuell.com sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

9.4 Teneriffa-aktuell.com wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, teneriffa-aktuell.com unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

9.5 Teneriffa-aktuell.com etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Haftung

10.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote oder sonstige Inhalte, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

10.2 Die kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von teneriffa-aktuell.com  werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Teneriffa-aktuell.com bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Resultieren Schäden der Nutzer aus dem Verlust von Daten, haftet teneriffa-aktuell.com dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

Datenschutz

11.1 Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerklärungen von teneriffa-aktuell.com.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

12.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl teneriffa-aktuell.com als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach Ziffer 14.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von teneriffa-aktuell.com zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

Sonstiges

13.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

13.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Santa Curz de Tenerife der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von teneriffa-aktuell.com oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

13.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Teneriffa-aktuell.com nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer spanischen Verbraucherschlichtungsstelle nur nach Absprache teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

13.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und Teneriffa-aktuell.com wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache und wenn notwendig die spanische Sprache, zur Verfügung.

13.5 Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail sowie unter www.teneriffa-aktuell.com/agb mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag der Schriftform oder per E-Mail.

13.6 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen davon unberührt.

 

Stand: 04.04.2020