Pedro Sánchez verteidigt seine Corona-Politik

Pedro Sánchez verteidigt seine Corona-Politik

Letzte Woche musste Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Kontrollsitzung der Exekutive im Unterhaus seine harte Linie in Bezug auf die Corona-Krise gegenüber der Opposition verteidigen.

Er tat dies vehement und betonte, dass er alles daran setzen werde, damit „niemand zurückbleibt“. Er beschwor alle politischen Kräfte, Sozialdienste und öffentliche Instanzen, in dieser Sache zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau zusammenzuarbeiten. „Wir haben harte, aber effiziente Maßnahmen getroffen und dadurch erreicht, dass die Ansteckungsrate vom Beginn des Alarmzustandes bis heute von einer täglichen Zunahme der Infizierten von 35 Prozent auf aktuell drei Prozent gesunken ist“, antwortete er auf Kritik von Pablo Casado (PP). Das sei nur durch die strikte Ausgangssperre und durch die Ausweitung der Tests erreicht worden.

Pedro Sánchez und die Ministerin für Industrie, Handel und Kommerz, Reyes Maroto, besuchten vergangene Woche eine Werkshalle von El Corte Inglés, in der derzeit Mundschutzmasken hergestellt werden.
Pedro Sánchez und die Ministerin für Industrie, Handel und Kommerz, Reyes Maroto, besuchten vergangene Woche eine Werkshalle von El Corte Inglés, in der derzeit Mundschutzmasken hergestellt werden

Die strengen Richtlinien, die im Übrigen in Zusammenarbeit mit internationalen Experten aus der Wissenschaft und der Weltgesundheitsorganisation getroffen wurden, hätten Leben gerettet, erklärte er weiter. „Innerhalb sehr kurzer Zeit werden wir zur Normalität zurückkehren“, versprach er. Allerdings schränkte er ein, dass wegen COVID-19 nichts mehr so sein werde wie früher, solange es keine Impfung gäbe. Als erklärtes Ziel hat er in seiner Ansprache „den totalen Sieg über COVID-19“ betont. Und das sei nur möglich, wenn alle politischen und behördlichen Instanzen in Spanien einheitlich und parteiübergreifend zusammenarbeiten würden.

„Das Interesse der Allgemeinheit hat oberste Priorität und man kann nicht Gesundheit gegen Wirtschaft aufwiegen. Einheit und eine gemeinsame Anstrengung werden die Umsetzung des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbauplans erleichtern, den sowohl Spanien als auch die gesamte Eurozone benötigen wird, wie die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds zum Ausmaß der Krise zeigen“, betonte Sánchez. Zudem versprach er den Opfern des COVID-19, die nur im kleinen Kreis beigesetzt werden konnten, ein würdiges Gedenken, wenn die Krise überwunden ist.

In Spanien fließen alle Verstorbenen in die Corona-Statistik ein, die positiv getestet wurden. Allerdings ist die Dunkelziffer nach Einschätzung der Experten hoch. Man werde nie genau wissen, wie viele Menschen dem Virus tatsächlich zum Opfer gefallen sind. Dies gilt übrigens nicht nur für Spanien, sondern weltweit, in unterschiedlichem Maß.

 

Maßnahmenkatalog

Die Maßnahmen, die Spaniens Ministerpräsident eingeleitet hat, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte abzufedern, kommen so langsam bei den Menschen an. Rund ein Viertel der aktiven Bevölkerung ist davon betroffen. Fast eine Million Selbstständige haben eine Hilfe wegen Verdienstausfalls angefordert und 3.889.000 Arbeiter und Angestellte profitieren vom ERTE-Programm (spanisches Kurzarbeitergeld). Zudem sind Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken und es wurde in den sozial schwächsten Haushalten die Versorgung von Strom und Wasser garantiert. Etwa 1.290.000 Verbraucher profitieren von dieser Maßnahme. Provinzregierungen wurden durch vorgezogene Auszahlungen  unterstützt.

Für die Zukunft kündigte Sánchez aufgrund einer Nachfrage der Abgeordneten Miereia Vehí aus der gemischten Parlamentengruppe an, dass es eine gemeinsame Steuerpolitik in Spanien und Europa geben müsse, um Steueroasen zu vermeiden. Die Abgaben großer Konzerne müssten überprüft und erhöht werden. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass seine Regierung eine der Ersten war, die digitalen Großkonzernen eine Steuer auferlegt und eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt habe.

Quellenangaben

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Änderungen mit Vorbehalt.

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