Ankündigung der Räumung von Arguineguín

Der Innenminister, Fernando Grande-Marlaska und die EU-Kommissarin, Ylva Johansson. / Quelle: EFE

GRAN CANARIA | Spanien hat endlich auf die Rufe der Bevölkerung und der kanarischen Regierung reagiert. Ob es nun an der Demonstration vom 2. November in Arguineguín lag oder der erneute Druck des Kanarenpräsidenten Ángel Víctor Torres ist schwer zu sagen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska war gestern in Gran Canaria und hat die Koordinationszentrale der Flüchtlingskrise besucht. Er wurde begleitet von der europäischen Kommissarin Ylva Johansson. Der Innenminister versicherte gestern, dass in den kommenden Wochen das Not-Lager im Hafen von Arguineguín, südlich von Gran Canaria, endgültig geschlossen und geräumt wird. Flüchtlinge, die zukünftig im Hafen ankommen werden, sofort in das „Polvorín de Barranco Seco“ transportiert, wo sie die ersten 72 Stunden verbringen. Währenddessen haben die Behörden Zeit, eine Identifikation der Flüchtlinge durchzuführen und die Registrierung sowie medizinische Untersuchungen vorzunehmen.

Die neue Strategie

 Innenminister Grande-Marlaska bestätigte, dass eine neue Strategie notwendig ist, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit den afrikanischen Behörden werden Schritte umgesetzt, um die Quelle der Flüchtlingskrise zum Versiegen zu bringen: Der illegale Menschenhandel in Afrika gehört bereits zum Tagesgeschäft der ansässigen Mafia. Der Wunsch nach einem besseren Leben wird von dieser Mafia ausgenutzt und die Menschen werden ihrem Schicksal überlassen. Es soll eine ähnliche Strategie umgesetzt werden, die bereits im Alboranischen Meer und dem Seeweg nach Gibraltar eingesetzt wird. Es wurde bereits eine Sondereinheit der Guardia Civil nach Nouakchott gesendet, um Sonderschulungen für die ansässigen Behörden und Polizeistellen durchführen zu können. „Spanien kann nicht in ein anderes Land gehen und die Gesetze durchsetzen aber wir können die lokalen Behörden unterstützen, sensibilisieren und trainieren, um gegen die menschenverachtenden Methoden der Mafia vorzugehen.“, so der Innenminister. Am 20. November ist  für ihn zudem ein Flug nach Marokko angesetzt, um die Strategie länderübergreifenden zu etablieren. Er besuchte bereits Algerien, Tunesien und Mauretanien mit der gleichen Absicht und die Pläne wurden von den jeweiligen Regierungen interessiert aufgenommen.

Anerkennung durch die EU

 EU-Kommissarin Ylva Johansson begleitete den Innenminister ununterbrochen. Sie wollte sich ein eigenes Bild vor Ort machen. Sie bewunderte den Einsatz der kanarischen Regierung und aller betroffenen Stellen, wie das Rote Kreuz und auch die Polizeieinsatzkräfte, die eine solche Situation mit so geringen Ressourcen meistern konnten. Johansson unterstützt ebenso mit großem Einsatz das neue Programm in Gambia, dass dazu dient die lokalen Polizeistellen und alle Beamte vor Ort zu schulen für genau diese spezifische Situation. Das Programm wird finanziert und umgesetzt mithilfe von Spanien und Deutschland.