Flüchtlingssituation – Spanien bekommt die Pistole auf die Brust

Flüchtlingssituation – Spanien bekommt die Pistole auf die Brust

Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska und die Bürgermeisterin Onalia Bueno am Hafen von Arguineguín.

GRAN CANARIA | Die Bürgermeisterin Onalia Bueno und der Stadtrat für Tourismus Alejandro Marichal, setzen Spanien die Pistole auf die Brust. Die Zentralregierung hat Zeit bis Ende Dezember eine Lösung umzusetzen, um die Hotels zu räumen, die zurzeit noch mit Flüchtlingen belegt sind. „Wir können die aktuelle Situation, wie sie im Moment ist, nicht mehr weiter umsetzen.“, so Bueno. Die Bürgermeisterin würde die Frist sogar verkürzen, wenn sie könnte. Der Vertrag zwischen den betroffenen Hotels und dem Migrationszentrum, läuft jedoch bis zum 31. Dezember, daher kann das Ultimatum erst auf diesen Tag gelegt werden.

Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska sicherte eine Lösung zu, die 7.000 Unterkünfte schaffen soll. Die lokalen Regierungsvertreter sind der Umsetzung dieser Lösung gegenüber jedoch sehr skeptisch eingestellt. Die Bürgermeisterin zögerte ebenfalls nicht und drohte mit finanziellen Sanktionen, sollte die Frist nicht eingehalten werden. Der Innenminister und seine Delegation argumentieren zum jetzigen Zeitpunkt, dass noch optimale Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Fakt ist jedoch, dass das Innenministerium nach Grundstücken sucht, die in privatem Besitz sind, um neue Lager zu errichten. Die Bürgermeisterin Bueno stellt dies aber kritisch in Frage: „Warum wird nach Privatgrundstücken gesucht, anstatt die staatlichen vorhandenen Grundstücke für das Errichten von neuen Lagern einzusetzen?“.

Zwischen Mogán und San Bartolomé de Tirajana gibt es zurzeit 16 Hotels, die mit knapp 6.000 Flüchtlingen belegt sind. Die Bürgermeisterin versicherte an dieser Stelle, dass die Flüchtlinge keinen Urlaubs-Service in den Hotels erhalten, wie in einigen Videos fälschlicherweise zu sehen ist. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Menschen gibt, die solche Falschinformationen bewusst streuen, um die Situation weiter zu erhitzen“, so Bueno. Die Bürgermeisterin sprach im Namen von allen betroffen lokalen Regierungsvertretern und erinnerte daran, dass die Solidarität in Verbindung mit Spanien und hinsichtlich der Flüchtlingssituation, ein Verfallsdatum hat. Um die Entschlossenheit zu untermauern, wird am heutigen Freitag um 12 Uhr eine Demonstration organisiert.

Bürger und lokale Regierungen von Mogán und San Bartolomé de Tirajana haben genug von der Inkompetenz des Innenministeriums und werden die Verzögerungen und Ausreden nicht mehr akzeptieren. Diese Mitteilung wurde am Donnerstag klar und unmissverständlich durch die Bürgermeisterin formuliert.

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