Anträge für Terrassen-Sondergenehmigung zu undurchsichtig

Anträge für Terrassen-Sondergenehmigung zu undurchsichtig

Eine temporäre Terrasse, die nach Genehmigung der Stadt auf Bürgersteig und Straße errichtet wurde.

GRAN CANARIA 🇮🇨 | Die Stadt Las Palmas hatte während der Alarmstufe 3 den Gastronomen erlaubt, Fußwege, Straßen und Parkplätze nach erteilter Genehmigung vorübergehend in Terrassen umzuwandeln. Somit mussten Cafés und Restaurants ohne Außenbereich während der geltenden Corona-Maßnahmen nicht komplett schließen. Nach Rückkehr zur Alarmstufe 2 wurde der Abbau der Terrassen angeordnet, die Gastronomie-Unternehmen baten aber um Verlängerung. Eine Terrassenerweiterung ist nun zwar noch möglich, jedoch bürokratisch schwer gestaltet. Der Stadtrat und der Bürgermeister von Las Palmas, Augusto Hidalgo, wird deshalb kritisiert.

Die Koalition CC-UxGC beschuldigte den Bürgermeister vergangene Woche, zur Verwirrung beizutragen, indem er in kanarischen Medien darüber sprach, wie einfach die Terrassen zu beantragen sind. Er sagte, dass nicht mal ein Formular notwendig ist, Hoteliers müssten einfach eine „verantwortungsvolle Erklärung” abgeben und dürften danach Tische und Stühle auf die Straße stellen.

Francis Candil von CC-UxGC bezeichnete die Aussage des Bürgermeisters als falsch, da die Terrassen-Sondergenehmigungen nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der zuständigen Verwaltung erteilt werden können. Der Antrag muss vollständig bearbeitet worden sein, bevor Möbel in öffentlichen Bereichen platziert werden dürfen.

„Nur mit einer ‚verantwortungsvollen Erklärung‘ des Arbeitgebers kann man keine Terrassen aufbauen. Augusto Hidalgo verwirrt weiterhin die Gastronomen und spielt mit dem Lohn von tausenden von Arbeitern. Seine Ankündigung verstößt gegen das Gesetz“, sagte Candil. Der Bürgermeister wecke mit seinen Worten falsche Erwartungen im Gastro-Sektor.

Candil führte fort, dass „der Bürgermeister unempfindlich gegenüber dem Leid und der Qual ist, denen die Hotel- und Gastronomiebranche ausgesetzt war“. Laut ihr sei es inakzeptabel, noch mehr Verwirrung zur Sondergenehmigung zu stiften, die den Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Sektors in keiner Weise hilft.

Terrassen-Sondergenehmigung muss transparenter gestaltet werden

Die Sprecherin der Partei Ciudadanos, Lidia Cáceres, fordert eine Aktualisierung der Bestimmungen der Terrassen-Sondergenehmigung. Sie wies darauf hin, dass die kanarischen Politiker unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Aussagen zu den Anträgen machen. Der Bürgermeister Hidalgo sprach davon, dass eine „verantwortungsvolle Erklärung” ausreicht. Javier Doreste von der Partei Podemos erklärte, dass eine entsprechende Lizenz angefordert werden muss. José Eduardo Ramírez aus dem Stadtrat sagte, dass jeder Anfrage für den Aufbau auf Parkplätzen stattgegeben wird, wenn richtige Konditionen gegeben sind.

Cáceres sagte dazu: „Die Realität ist jedoch, dass es dem Stadtrat an Ordnung mangelt und er den Unternehmern befiehlt, mitzuspielen oder den Fortbestand ihrer Geschäfte zu riskieren.”

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

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