30 Tage Haft für Kremlkritiker Alexej Nawalny

30 Tage Haft für Kremlkritiker Alexej Nawalny

Die Festnahme Nawalnys, einer der größten Kritiker Putins, hat für Aufruhr gesorgt.

MOSKAU 🇷🇺 | Gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde von einem russischen Gericht eine 30-tägige Haftstrafe verhängt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland letzte Woche wurde er bei der Passkontrolle am Flughafen festgenommen.

Nawalny wird vorgeworfen, während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstoßen zu haben. Bis zum 15. Februar soll er nun in einer Art Untersuchungshaft bleiben. Anfang Februar soll der Prozess zu den Vorwürfen beginnen. Nawalny selbst sieht das Verfahren gegen ihn als eine politische Inszenierung, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Aufgrund einer Vergiftung mit dem verbotenen Nervengift Nowitschok, war der russische Oppositionelle bei einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau im August letzten Jahres zusammengebrochen und musste ins Koma versetzt werden. Zur Behandlung wurde er nach Deutschland in die Berliner Charité verlegt. Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Giftanschlag verantwortlich. Der Kreml wies diese Anschuldigungen zurück.

Nawalny ist einer der größten Kritiker Putins und seiner Partei „Einiges Russland“. Bereits 2008 schrieb er in einem Blog über Korruption bei großen vom Staat kontrollierten Unternehmen. 2011 wurde Nawalny zum ersten Mal inhaftiert. Grund dafür war seine Teilnahme an Protesten gegen Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen durch Putins Partei. Darauf folgten weitere Haftstrafen zu Betrugsvorwürfen gegen den Kremlkritiker.

Festnahme Nawalny wirkt sich aus

In Russland hat die Festnahme Nawalnys für Aufruhr gesorgt. Am Samstag demonstrierten landesweit zehntausende Russen gegen seine Inhaftierung.  Mehr als 3.500 Protestierende wurden dabei festgenommen, darunter auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja. Schon im Vorfeld warnten die russischen Behörden davor, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen und kündigten harte Strafen an. Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder zuhause zu behalten. Hochschulen drohten Teilnehmern der Demonstrationen mit Exmatrikulation. Trotzdem gingen in über 120 russischen Städten vor allem junge Leute auf die Straße.

Die russische Regierung relativiert jedoch die Ausmaße der Proteste. Laut dem russischen Innenministerium hätten nur 4.000 Menschen in Moskau protestiert. Nach verschiedenen Medienberichten sollen es jedoch allein in Moskau über 20.000 Personen gewesen sein. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt im russischen Fernsehen, dass viele Russen an den Demonstrationen teilgenommen hätten. „Es sind nur wenige Menschen hingegangen. Viele Menschen stimmen für Putin.“, so Peskow in einem Interview der Sendung „Moskau.Kreml.Putin“.

Auch im Ausland stößt Nawalnys Inhaftierung auf Kritik. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, forderten die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Zudem warnten die EU-Staaten die russische Regierung davor, weiterhin Opposition und Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Quellenangaben

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