Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen

Das Amtsenthebungsverfahren wurde im Kapitol in Washington D.C. beschlossen.

WASHINGTON 🇺🇸 | Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Amerikas für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten, Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen den Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben. Nun soll der Senat darüber entscheiden, ob Trump aus seinem Amt enthoben und für künftige Regierungsämter gesperrt wird.

Bereits zu Beginn der Woche gaben die Demokraten des US-Repräsentantenhauses bekannt ein Impeachment-Verfahren anzustoßen, sollte Vize-Präsident, Mike Pence, nicht selbst Schritte zur Absetzung Trumps einleiten. Pence lehnte es jedoch ab Trump, als arbeitsunfähig zu erklären. Das dürfe er nur bei medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten.

Amtsenthebungsantrag genehmigt

So kam es am Mittwoch im Repräsentantenhaus zur Abstimmung darüber, ob ein Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet werden soll. Da die meisten Abgeordneten im Repräsentantenhaus Demokraten sind, stimmte mit 232 zu 197 Stimmen die Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren. Zehn Stimmen für das Impeachment kamen von Republikanern. Das ist zwar nur ein sehr kleiner Teil der republikanischen Abgeordneten, jedoch ein größerer Anteil als jemals bei einem Amtsenthebungsverfahren. Zu diesen Republikaner zählt auch Liz Cheney, Vertreterin des Bundesstaats Wyoming und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney. Auch sie macht Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich. Laut Cheney gab es „noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten“.

Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump war der Sturm auf das Kapitol am sechsten Januar. Während einer Sitzung des US-Kongresses , um die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten zu bestätigen, stürmte ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol in Washington. Vor und im Gebäude spielten sich Szenen von Gewalt und Chaos ab. Fenster wurden eingeschlagen, Büros durchwühlt und einige Demonstranten posierten im Senatssaal. Fünf Personen kamen dabei ums Leben, darunter ein Polizist. Die Abgeordneten konnten während der Ausschreitungen aus dem Gebäude geführt werden.

Donald Trump rief in einer Kundgebung kurz vor den Ereignissen dazu auf gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zu protestieren. Er ist der Meinung, dass er um den Wahlsieg betrogen wurde. Erst Stunden nach der Erstürmung des Kapitols forderte Trump seine Anhänger auf abzuziehen. Daher wird ihm nun vorgeworfen er habe seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt. So ist auch der einzige Anklagepunkt im Resolutionsentwurf zum Impeachment-Verfahren „Anstiftung zum Aufruhr“.

Trump selbst sieht sich nicht in der Verantwortung für die Ausschreitungen. Seine Rede sei „völlig angemessen“ gewesen. Das Impeachment hält er für „absolut lächerlich“. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren für den abgewählten Präsidenten. Letztes Jahr wurde er vom Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, freigesprochen. Damals ging es um ein Telefonat Trumps, in welchem er die Ukraine um Wahlkampfmunition gegen seinen politischen Gegner Joe Biden bat.

Nun entscheidet wieder der Senat darüber ob Trump aus seinem Amt enthoben wird. Das Verfahren wird jedoch erst nach der Vereidigung Joe Bidens als US-Präsident, die am kommenden Mittwoch stattfindet, durchgeführt werden. Dennoch ist das Impeachment auch nach Trumps Ausscheiden als Präsident noch von Bedeutung. Sollte der Senat ihn für schuldig bekennen, kann auch über eine Sperrung Trumps für künftige Regierungsämter abgestimmt werden. Somit könnte er nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren.

Um das zu erreichen braucht der Senat eine Zweidrittel-Mehrheit. Neben allen demokratischen Abgeordneten müssten also auch mehr als ein Duzend der Republikaner im Senat für das Impeachment stimmen.
Im US-Senat haben seit der Wahl die Demokraten eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit: Zwar verteilen sich die Sitze auf jeweils 50 für die Demokraten und 50 für die Republikaner, allerdings entscheidet bei einem Patt die Stimme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris – somit haben die Demokraten faktisch die Mehrheit.

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