Corona-Maßnahmen in Belgien für unrechtmäßig deklariert

Corona-Maßnahmen in Belgien für unrechtmäßig deklariert

Der Justizpalast in Brüssel beherbergt das oberste Gericht Belgiens.

BELGIEN 🇧🇪 | Vergangenen Mittwoch, den 31. März, erklärte ein belgisches Gericht, dass für die derzeit im Land geltenden Corona-Maßnahmen keine rechtliche Grundlage bestehe. Auf internationaler Ebene ist das eine kontroverse Entscheidung. Bis Ende April hat die belgische Regierung nun Zeit, um die Einschränkungen entweder zurückzunehmen oder durch ein passendes Gesetz abzusichern. Andernfalls drohen dem Staat Strafzahlungen.

Maßnahmen mit Evakuierungsgesetz begründet

Laut der belgischen Zeitung „Le Soir“ habe die Föderalregierung die Corona-Maßnahmen bisher auf Grundlage eines Gesetzes für Evakuierungen und Katastrophenfälle erlassen. Das Gesetz wurde 2007 nach einer schweren Gas-Explosion verabschiedet. Da die den Behörden übertragenen Befugnisse die aktuelle Situation nicht abdeckten, wären die Einschränkungen unrechtmäßig, so das Gerichtsurteil.

Das Urteil bedeutet aber keine sofortigen Lockerungen. Das Gericht gab der Regierung 30 Tage Zeit, um ein Gesetz zu verabschieden, das die Maßnahmen absichert. Komme man dem nicht nach, fallen Geldstrafen von 5.000€ täglich an, die jedoch auf maximal 200.000€ erhöht werden können.

Liga für Menschenrechte klagte gegen die Maßnahmen

Die Einschränkungen waren bisher nur durch ministeriellen Erlass verabschiedet worden. Deshalb klagten im Februar die belgischen Organisationen „Ligue de Droits Humains“ (LDH) und „Liga voor Mensenrechten“ (Beides „Verband für Menschenrechte“) gegen die Verordnung vom Oktober 2020, auf der die Maßnahmen beruhen.

„Das Ziel unserer Aktion ist es, die parlamentarische Debatte wieder in den Mittelpunkt zu rücken.“, so eine Anwältin der LDH. Grundfreiheiten könnten nicht per Verordnung einschränkt werden, und besonders ein Jahr nach Beginn der Pandemie müsse auch das Parlament an den Entscheidungen beteiligt werden, erklärte sie weiter. Bei einem Gesetzgebungsverfahren, wie es das Gerichtsurteil nun von der Regierung verlangt, muss auch das belgische Parlament einbezogen werden.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen

In Belgien gelten derzeit strenge Corona-Regeln. Unter anderem dürfen die Bürger nur zu einer Person außerhalb ihres eigenen Haushalts Kontakt haben, Restaurants und Cafés sind schon seit Monaten geschlossen, und es gelten landesweit nächtliche Ausgangssperren.

Erst am 24. März beschloss die belgische Regierung wieder Verschärfungen der Regelungen. So dürfen sich unter anderem im Freien nun nur noch vier Personen treffen. Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf abdecken, dürfen nur noch nach Terminvereinbarung Kunden empfangen und nicht-medizinische Kontaktberufe wie Schönheitsstudios, Friseure und Tätowierer, müssen schließen. Zudem darf man auch weiterhin nicht ohne triftigen Grund nach Belgien einreisen oder aus dem Land ausreisen. Die Grenzkontrollen sollen weiter verschärft werden.

Polizei löst Corona-Party auf

Dass die Maßnahmen weiterhin in Kraft bleiben und vorerst nicht mit Lockerungen zurechnen ist, zeigte sich nur einen Tag nach dem Urteil. Das Festival „La Boum“, das wohl als Aprilscherz im Internet angekündigt worden war, lockte am ersten April zahlreiche Gäste nach Brüssel. Circa 2.000 Menschen sollen sich am Donnerstag im Stadtpark „Bois de la Cambre“ versammelt haben. Nur sehr wenige der Party-Gäste hielten sich an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln.

Da in den Verschärfungen vom 24. März auch die Personenzahl von „statischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum“ auf 50 begrenzt wurde, musste die Polizei die Party beenden. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Nachdem die Polizisten mit Gegenständen beworfen wurden, setzten diese auch Wasserwerfer und Polizeihunde gegen die Partygänger ein. Laut Angaben der Polizei kam es bei der Auflösung der Feier zu 22 Festnahmen. 26 Polizisten, acht Bürger und sieben Polizeipferde sollen durch die Ausschreitungen verletzt worden sein.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

Aktuelle Informationen zum Thema Corona auf den Kanaren sowie den geltenden Einschränkungen und aktuelle Corona-Zahlen, erhalten Sie auf unserer Corona-Informationsseite .

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