Frontex im Visier der EU-Prüfungsgruppe

Frontex im Visier der EU-Prüfungsgruppe

Frontex-Rettungsboot und die Guardia Civil fängt ein Flüchtlingsboot ab.

BRÜSSEL 🇧🇪 | Letzte Woche startete die „Frontex Scrutiny Group“, eine Prüfungsgruppe des EU-Parlaments, ihre Ermittlungen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex . Dabei soll vor allem untersucht werden, ob die Agentur Menschenrechte verletzt hat. Frontex wird vorgeworfen, in Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis beteiligt zu sein.

Bei solchen Pushbacks werden Flüchtlingsboote wieder auf das offene Meer zurückgedrängt. Das verstößt gegen internationales Recht, da so Schutzsuchenden der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wird. Zudem ist die Grenzschutzfirma durch einen Verhaltenskodex an die Menschenrechte gebunden. Wenn ein Boot in Seenot gerät, müssen die Mitarbeiter die Geflüchteten an Bord nehmen und an die griechische Küste bringen.

Frontex schon länger in Kritik

Bereits im Oktober letzten Jahres ergab eine Recherche des ARD-Magazins „Report Mainz“ in Zusammenarbeit mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem japanischen Fernsehsender „TV Asahi“, dass die Grenzschutzagentur offenbar in die illegalen Pushbacks durch die griechische Küstenwache verwickelt war. Seit April 2020 hielten sich Frontex-Beamte nachweislich bei sechs Pushbacks von Geflüchteten in der Nähe auf. So ist in einem Video etwa zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot blockiert und, anstatt den Passagiere zu helfen, in hohem Tempo am Boot vorbeifährt. Dabei entstehende Wellen treiben die Flüchtlingsboote wieder in Richtung Türkei. Laut Betroffener solcher Vorfälle seien solche Praktiken typisch bei Pushbacks.

Direktor weist Anschuldigung zurück

Fabrice Leggeri, Direktor der Grenzschutzagentur, wies die Anschuldigungen vor dem Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments bereits im November 2020 zurück. Intern habe man keine Beweise für „eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern“ an Pushbacks gefunden. Ein E-Mailverkehr aus der Zentrale der Grenzschutzfirma, der über eine Informationsfreiheitsanfrage veröffentlicht wurde, lässt jedoch vermuten, dass solche Fälle auf Anweisung Leggeris nicht gemeldet und untersucht, sondern vertuscht wurden.

Zudem weisen vertrauliche Interviews mit Beamten der Grenzschutzfirma, die im Zuge der Recherche von „Report Mainz“ geführt wurden, darauf hin, dass die Mitarbeiter ihre Berichte schönen, bevor sie in die Zentrale nach Warschau geschickt werden. So sollen Geflüchtete in Befragungen immer wieder über die Pushbacks berichtet haben. Diese Aussagen tauchen jedoch nicht mehr explizit in den fertigen Berichten auf.

EU-Abgeordnete fordern Rücktritt

Die Prüfungsgruppe hat vier Monate Zeit gegen Frontex zu ermitteln, danach muss dem EU-Parlament einen Bericht über das mögliche Fehlverhalten der Agentur vorgelegt werden. Aufgrund Leggeris Reaktion auf die Vorwürfe und fehlender Kontrollmechanismen innerhalb der Frontex, fordern viele Abgeordnete des EU-Parlaments schon jetzt den Rücktritt des Direktors.

EU-Betrugsbehörde ermittelt ebenfalls

Auch das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) , ermittelt bereits gegen die Grenzschutzagentur. Die Behörde untersucht Betrugs- und Korruptionsfälle in EU-Organen. Schon Anfang Dezember 2020 sollen sie Mitarbeiter in der Frontex-Zentrale vernommen und Büros durchsucht haben, darunter auch Leggeris Büro.

Keine Pushbacks an der Grenze zu Kanaren bekannt

Bisher gibt es keine Vorwürfe über Pushbacks von Geflüchteten auf dem Weg auf die Kanaren. Die spanische Küstenwache holt die Schutzsuchenden an Land, anstatt sie zurückzudrängen.  Laut Frontex sind diesen Januar mehr als doppelt so viele Geflüchtete wie im Januar 2020 auf den Kanaren angekommen. Für alle Flüchtlinge eine Unterkunft bereitzustellen, stellt für die kanarischen Behörden in der aktuellen Flüchtlingskrise eine große Herausforderung dar.

Quellenangaben

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