Militärputsch in Myanmar – Polizeigewalt gegen Demonstranten

Militärputsch in Myanmar – Polizeigewalt gegen Demonstranten

Polizisten zielen auf einen Demonstranten während der Proteste in Mandalay, Myanmar.

MYANMAR 🇲🇲 | Seit dem Militärputsch in Myanmar protestieren immer wieder zahlreiche myanmarische Bürger gegen die politischen Entwicklungen. Die Streitkräfte des Landes gehen immer brutaler gegen die Demonstrierenden vor. Über 80 Menschen sollen laut der UN-Bericht seit dem Putsch durch Polizeigewalt gestorben sein. Mehr als 2000 Personen sind demnach während der Proteste festgenommen worden.

Angeblicher Wahlbetrug führte zum Putsch

Am 1. Februar dieses Jahres putschte das Militär die myanmarische Regierung. Die bisherige De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere Mitglieder ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ wurden dabei festgenommen. Der vorherige Vizepräsident Myint Swe wurde als Übergangsstaatsoberhaupt eingesetzt. Da die oberste Befehlsgewalt im Notstand jedoch beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars liegt, ist nun General Min Aung Hlaing der De-facto-Machthaber des Landes.

Hlaing stellt sich selbst als Retter der Verfassung dar, der eine Rückkehr zur Demokratie erreichen möchte. Denn laut ihm sei der Grund für den Putsch angeblicher Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November 2020. Aung San Suu Kyi und ihre Partei „Nationale Liga für Demokratie“ hatten die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen. Beweise für einen Betrug legte der General nicht vor. Internationale Medien hatten die Wahlen im November als fair und frei beschrieben.

Anklage gegen Aung San Suu Kyi

Nach ihrer Festnahme wurde Aung San Suu Kyi mittlerweile wegen verschiedener Vergehen angeklagt. So muss sich die 75-jährige unter anderem einem Prozess wegen illegalem Transport von Funkgeräten und Verstoß gegen das Katastrophenschutzgesetz verantworten. Auch wegen Korruption wurde sie angeklagt.  

So versucht die Militärjunta die bisherige Regierungschefin politisch kaltzustellen. Aung San Suu Kyi ist bei den Bürgern Myanmars sehr beliebt und wird von ihnen auch liebevoll „Mutter Suu“ genannt. Gegen ihre Partei hätte die Militärpartei bei einer fairen und freien Wahl keine Chance. Sollte die 75-jährige jedoch verurteilt werden, kann sie als Vorbestrafte nicht mehr bei den vom Militär geplanten Neuwahlen antreten.

Militär entlässt UN-Botschafter

Unterdessen entließ die Militärjunta auch den UN-Botschafter Myanmars, Kyaw Moe Tun. Einen Tag zuvor hatte er ein Ende des Putsches gefordert. Die Militärregierung bezichtigt ihn des Landesverrats. Laut dem Armeefernsehen Myanmars habe Kyaw Moe Tun nicht „die Ordnungen und Institutionen seines Landes“ befolgt, „illegalen Gruppierungen, die nicht die Regierung repräsentieren“ geholfen und seine Macht und Verantwortung missbraucht.

Polizeigewalt gegen Demonstranten

Die politischen Entwicklungen in Myanmar führten in den letzten sechs Wochen landesweit zu zahlreichen Protesten gegen den Militärputsch. Dabei geht die Polizei sehr brutal gegen die Demonstrierenden vor. Neben Blendgranaten, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen setzt die Polizei mittlerweile auch Schusswaffen mit scharfer Munition gegen die Protestierenden ein. Bilder und Videos in sozialen Medien zeigen, wie Polizisten in die Menge schießen. Nach Angaben der UN wurden seit dem Putsch mehr als 80 Menschen getötet. Außerdem wurden über 2000 Personen festgenommen. Unter ihnen sollen laut der thailändischen Menschenrechtsorganisation „Organisation Assistance Association for Political Prisoners“ 34 Journalisten sein.

UN fordert Ende der Polizeigewalt

International werden der Putsch und das gewaltsame Eingreifen von Polizei und Militär stark kritisiert. Sowohl die EU als auch die USA haben Sanktionen gegen die Militärjunta beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat forderte zudem in einer Stellungnahme ein Ende der Polizeigewalt in Myanmar sowie die sofortige Freilassung der festgenommenen Regierungsmitglieder. Laut dem UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews forderten außerdem 137 internationale Nichtregierungsorganisationen ein Waffenembargo gegen Myanmar.

Quellenangaben

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