Rechtliche Abklärungen bezüglich der Ausgangssperre

Rechtliche Abklärungen bezüglich der Ausgangssperre

Eine Kontrolle der Ausgangssperre durch die lokale Polizei in La Laguna. / Archiv

KANAREN 🇮🇨 | Der Oberste Gerichtshof der Kanaren (TSJC) lehnte die Rechtskräftigkeit der Ausgangssperre und der Perimeterschließung ab. Eine Berufung und Abklärung soll diese jetzt erneut definieren. Nachdem am Donnerstag von Kanarenpräsident Ángel Víctor Torres bekannt gegeben wurde, dass die Kanaren sämtliche Corona-Einschränkungen beibehalten  werden, teilte dies die Bürger der Kanaren in zwei Lager.

Die eine Seite spricht sich für die Entscheidung von Torres aus und die andere stellt die Rechtskräftigkeit infrage. Die kanarische Regierung kündigte bereits an, dass sie gegen die Aufhebung der Ausgangssperre und Perimeterschließung Berufung einlegen wird. Torres versicherte, dass die Corona-Einschränkungen notwendig sind, um weiterhin die Eindämmung des Coronavirus kontrollieren zu können. „Wir haben jetzt einen sehr positiven Inzidenzwert auf den Kanaren, wenn wir uns die aktuellen Corona-Zahlen anschauen. Wenn wir jetzt nachlässig werden, erhöhen wir das Risiko einer weiteren Welle und das ist im Interesse von niemandem“, so Torres.

Abklärungen der Ausgangssperre

Der TSJC hat sich aber nicht nur gegen die Ausgangssperre und die Perimeterschließung ausgesprochen, sondern befürwortet unter anderem die Einschränkungen bezüglich der maximalen Personenanzahl bei öffentlich und privaten Treffen und bestätigt, dass diese Einschränkungen eine begründete Rechtskräftigkeit haben. Die Richter Juan Ignacio Moreno, Jaime Guilarte Martín, María del Pilar Alonso Sotorrío, Evaristo González González und Francisco Eugenio Úbeda Tarajano, bestätigten, dass es “keine direkte Einschränkung auf die Grundrechte sind.“

Dies ist jedoch der Fall hinsichtlich der Ausgangssperre und der Perimeterschließung. Die Richter untermauerten in diesem Zusammenhang, dass es zurzeit auch keine Insel gibt die im Risikolevel drei oder vier ist und daher dieser Beschluss keine Anwendung finden würde. „Es gibt nach Ansicht des Obersten Gerichtshof der Kanaren keine Grundlage und dementsprechend keine Rechtfertigung, eine Ausgangssperre und eine Perimeterschließung zu erlassen“, so Juan Ignacio Moreno.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

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