Enthüllung der Fehler in der Migrationspolitik

Enthüllung der Fehler in der Migrationspolitik

Der Sonderbeauftragte Anselmo Petsana bei einer öffentlichen Pressekonferenz. / Archiv

KANAREN 🇮🇨 | Dass gravierende Fehler in der Migrationspolitik auf den Kanaren gemacht worden sind, ist bekannt und nicht schönzureden. Der Sonderbeauftragte Anselmo Pestana erläutert diese Fehler jedoch genau und hat seinen neusten Bericht bereits beim zuständigen Gericht zur Einsicht eingereicht.

Der Sonderbeauftragte ging dabei vor allem auf die grundlegenden Fehler ein, die einerseits der kanarischen Regierung jedoch auch massiv der Zentralregierung zuzuschreiben sind. In seinem ersten Bericht hatte Pestana noch nicht alle Fakten zur Verfügung.

Die größten Fehler in der Migrationspolitik

Dem Bericht ist klar zu entnehmen, dass der größte Fehler bei den fehlenden und unmenschlichen Einrichtungen liegt, in denen die Migranten untergebracht werden. Des Weiteren wurde im Bericht erläutert, dass Migranten kein Rechtsbeistand zugewiesen wird oder ein Ansprechpartner, der sie mit gutem Gewissen und Wissen vertreten kann.

Der dritte gravierende Fehler liegt bei den Identifikationsprotokollen, gerade um Minderjährige zu identifizieren und dementsprechend zu versorgen. Das gilt ebenso bei den Möglichkeiten für eine schnelle Überstellung in andere autonome Gemeinschaften.

Die Zentralregierung wird in dem Bericht ebenfalls stark kritisiert und als „stur und arrogant“ definiert. Das Innenministerium, das die Verantwortung in Sachen Migrationspolitik trägt, hat nach Aussagen des Sonderbeauftragten nichts aus dem Jahr 2018 gelernt und dieselbe Herangehensweise umgesetzt und dadurch ein katastrophales Resultat erzielt.

Rechtliche Fehler der Regierungen

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass sowohl die kanarische als auch die spanische Regierung ganz klar die Menschenrechte der Migranten verletzen, indem diese eingesperrt und an einer Weiterreise gehindert werden, obwohl eine Identifikation erfolgreich durchgeführt wurde und auch die aktuellen gesundheitlichen Auflagen erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang liegt die Verantwortung vor allem bei der spanischen Regierung. Diese schränkt die kanarische Regierung massiv ein.

Forderungen des Sonderbeauftragten

Anselmo Pestana fordert über eine gerichtliche Instanz, wenn notwendig auch über den Obersten Spanischen Gerichtshof , eine schnelle Kommunikation und Lösungsfindung. „Die Zentralregierung hat nun lange genug untätig zugeschaut und die komplette Migrationspolitik und deren Verantwortung auf die lokale Exekutive abgewälzt“, so der Sonderbeauftragte.

Des Weiteren fordert Pestana, dass auf EU-Ebene ebenfalls Taten folgen müssen, um die EU-Grenzgebiete nicht im Stich zulassen was zurzeit im Fall der Kanaren definitiv der Fall sei.

Quellenangaben

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