Der EZB-Rat am 11. Februar zur aktuellen Lagebesprechung auf den Kanaren.
KANAREN 🇮🇨 | Die aktuelle Debatte bezüglich der Flüchtlingspolitik dreht sich im Kreis. Die Politiker machen sich gegenseitige Schuldzuweisungen und die Zentralregierung in Madrid, unter der Führung von Pedro Sánchez, schaut weiterhin zu.
Der kanarische Präsident Ángel Víctor Torres sieht sich aufgrund der Untätigkeit der spanischen Exekutive, insbesondere des Innenministeriums unter der Leitung von Fernando Grande-Marlaska gezwungen, die Zentralregierung zu umgehen. „Die Regierung der Kanaren wird sich nicht weiter darauf verlassen, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik von der Landesregierung gelöst wird“, so Torres.
Flüchtlingspolitik benötigt Handlungen – keine leeren Versprechen
Torres ist in der Vergangenheit mehrmals an die Landesregierung herangetreten und hat vergebens auf Unterstützung gedrängt. In Anbetracht dieser Tatsache und der leeren Versprechungen von Madrid, wird der Kanarenpräsident am 19. Februar persönlich mit der Europäischen Union in Verbindung treten und eine schnelle Lösung fordern, damit sich die Kanarischen Inseln nicht ungewollt in Flüchtlingsgefängnisse verwandeln.
Das bestätigte der kanarische Regierungssprecher Julio Pérez am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem EZB-Rat der lokalen Exekutive.
Massiver Druck aus den politischen Lagern
Die Aktion von Torres hinsichtlich der Flüchtlingspolitik auf den Kanaren wird von der politischen Partei Coalición Canarias (CC) , wärmstens begrüßt. „Dieser Schritt war schon lange überfällig“, so Oswaldo Betancort von der CC.
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass es nicht ausreicht sich an Madrid zu wenden und um Unterstützung zu bitten. Das Innenministerium von Spanien handelt nicht effektiv und schnell genug, sondern trifft Aussagen, die im Anschluss gar nicht behandelt werden oder keine Priorität erlangen. Der Innenminister Grande-Marlaska hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er seinem Amt und den daraus folgenden Verantwortungen nicht gewachsen ist und wurde nicht nur einmal zum Rücktritt aufgefordert .
Der Kanarenpräsident wird bei der EU schnellere und zuverlässigere Transfers zum Festland sowie eine effektivere Administration in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Des Weiteren wird er darum bitten, den Druck vom EU-Parlament auf die Zentralregierung zu erhöhen, damit eine effiziente Unterstützung gewährleistet wird.
Lesen Sie auch
