Flüchtlingstransfers werden Spanien überlassen

Flüchtlingstransfers werden Spanien überlassen

Innenminister Fernando Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch auf den Kanaren in 2020.

KANAREN 🇮🇨 | Die Europäische Kommission  erkennt an, dass Spanien das letzte Wort hat, was Flüchtlingstransfers von den Kanaren aufs Festland angeht. Zumindest beim Transfer von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben. Das erklärte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie bezog sich außerdem auf den neuen Migrations- und Asylpakt und sieht eine schnelle und effiziente Rückführung von betroffenen Flüchtlingen als wichtig an, auch direkt von den Inseln aus.

Das Innenministerium stimmte zu, dass die Rückführung einer Person, die illegal eingereist ist, „von überall in Spanien in ihr Herkunftsland erfolgen kann, unabhängig davon, wo sie eingereist ist“.

Entscheidung der EU-Kommission zu Flüchtlingstransfers wird kritisiert

Miguel Urbán, Mitglied des Europäischen Parlaments aus der linken Fraktion, reagierte vor der Verkündung auf die Argumente des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der keine Abschiebungen auf den Inseln durchführen wollte. Grande-Marlaska sagte im November 2020: „Die Migrationspolitik betrifft die gesamte Europäische Union und nicht nur Spanien“. Urbán stellte daraufhin klar: „Es gibt kein rechtliches Hindernis seitens Europas, alle Menschen, die die Kanarischen Inseln erreichen, auf das Festland zu überführen“.

Urbán findet den Entschluss der EU-Kommission allerdings schwierig, da Migranten dementsprechend weiterhin auf den Kanarischen Inseln feststecken werden. „Die Politik konzentriert sich mehr auf die Vertreibung und Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen als auf die Einhaltung grundlegender Standards zur Achtung der Menschenrechte“, sagte er.

Flüchtlingstransfers: Abschiebung kam als Überraschung

Im Dezember bekam die Nationalpolizei die Anweisung, an Flughäfen verstärkt Kontrollen durchzuführen, damit Migranten, die über den Seeweg gekommen waren, nicht aufs Festland reisen.

Am Mittwoch ging ein Flüchtlingstransfer von Teneriffa nach Senegal, der erste seit 2018. In den letzten Wochen gab es außerdem mehrere Abschiebungsflüge nach Marokko. Viele der ausgewiesenen Personen hatten ihre letzten Tage auf den Straßen Gran Canarias verbracht, nachdem sie die Flüchtlingslager aufgrund der schlechten Bedingungen verlassen hatten. Kanarische Medien berichten von einem Mann, der ein Lager in Tunte auf Gran Canaria verließ, da es „zu weit von der Stadt entfernt war, es keinen Supermarkt gab oder einen Ort, an dem er das Geld abheben konnte, das seine Familie ihm geschickt hat“. Er saß mehrere Monate auf der Insel fest, ohne Möglichkeit zur Weiterreise oder Abschiebung. Er erzählte, dass er und 50 weitere Migranten dann plötzlich vor einem Hotel von der Nationalpolizei abgefangen wurden und die Beamten sie verhafteten. Nach drei Tagen in Haft wurden sie in Handschellen zum Flughafen gebracht und in ein Flugzeug nach El Aaiún in Marroko gesetzt. Einer der deportierten Jugendlichen sagte, dass er erneut legal versuchen will, nach Spanien zu kommen. Er würde eher Suizid begehen, als in seinem Heimatland zu bleiben.

Fehler in der Flüchtlingspolitik

Im Jahr 2020 wurden laut dem spanischen Ministerium für Inklusion, Sozialversicherung und Migration mindestens 2.035 Menschen von den Kanaren an andere Autonome Gemeinschaften überführt. Um die tausende Migranten unterzubringen, die aktuell noch auf den Inseln verweilen, wurden sechs Flüchtlingslager eingerichtet. Ein siebtes Lager im Hafen von Gran Canaria ist noch nicht einsatzbereit.

Die Konditionen der Lager und die Flüchtlingspolitik allgemein sorgen schon seit Monaten für Debatten, auch innerhalb der Politik. Der Regierungsdelegierte Anselmo Pestana wurde beauftragt, das Risiko durch die Krise auf den Inseln einzuschätzen – und fasste die politischen Fehler in seinem Bericht zusammen.

Miguel Urbán kritisierte, dass sich die Regierung nicht um die humanitären Bedürfnisse der ankommenden Migranten kümmert. Dies sei den Anwohnern der Inseln überlassen, die sich freiwillig organisieren, um trotz eingeschränkter Finanzen und Ressourcen zu helfen. Das hat aber auch eine andere Seite: „Die Untätigkeit der Regierung schafft einen Nährboden für die fremdenfeindlichen Reaktionen der lokalen Bevölkerung, die durch den Mangel an Sozialpolitik vernachlässigt werden“.

Quellenangaben

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