Torres und Pérez akzeptieren die Frist aus Mogán nicht

Torres und Pérez akzeptieren die Frist aus Mogán nicht

Der kanarische Justizminister Julio Pérez bei der Pressekonferenz am Freitag.

KANAREN | Nachdem Onalia Bueno, die Bürgermeisterin aus Mogán, am Donnerstag dem Staat eine Frist gesetzt hatte , äußerte sich am Freitag die kanarische Regierung dazu. Der Präsident Ángel Víctor Torres wird die Frist nicht akzeptieren, weil diese unverhältnismäßig sei. Er schätzt die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Hoteliers und aller weiteren Personen und ist sich der Lage bewusst, die zurzeit herrscht.

Die besagte Frist aus Mogán und San Bartolomé de Tirajana, die auf den 31. Dezember gesetzt wurde, sei unter keinen Umständen einzuhalten. Es benötige mehr Zeit, geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge zu errichten. „Uns ist bewusst, dass ein Hotel für Touristen gedacht ist, jedoch sind in Ausnahmefällen auch außerordentliche Maßnahmen notwendig, wie wir alle in diesem Jahr bereits gelernt haben und woraus wir eine Lehre ziehen sollten.“, so der Kanarenpräsident.

Torres steht nicht allein

Der kanarische Justizminister, Julio Pérez, ist in dieser Hinsicht der gleichen Ansicht wie der Präsident. Pérez meint, dass die Reaktion der Bürgermeisterin Onalia Bueno, in Anbetracht der aktuellen Lage, aus einem gewissen Standpunkt gesehen, als rassistisch geachtet werden könnte. „Die kanarische Regierung wird niemals akzeptieren, dass ein Zusammenleben mit Flüchtlingen oder Migranten als etwas Schlechtes oder Negatives dargestellt wird. Das verstößt gegen unsere moralischen Standpunkte und Ansichten, gerade in der Lage, in der wir uns jetzt befinden.“, sagte Pérez.

Der kanarische Justizminister empfand die Aussage von Onalia Bueno am Donnerstag ebenfalls, als absolut unprofessionell hinsichtlich ihres öffentlichen Amtes. Er dementierte die Gerüchte, dass die kanarische Regierung die Flüchtlingssituation bewusst herauszögert hat, um Druck auf Spanien aufbauen zu können. Die Regierung wird die Belegung der Hotels mit Flüchtlingen nur solange aufrechterhalten, wie es die Notwendigkeit verlangt. Zum Ende der Pressekonferenz erinnerte Pérez daran, dass diese Hotels, in den letzten Monaten, ohnehin nicht mit Touristen belegt werden konnten und sie somit ihren finanziellen „Cashflow“ sicherstellen konnten.

Mogán wird die Frist nicht ändern

An diesem Freitag fand eine Demonstration statt, die am Donnerstag von der Bürgermeisterin Onalia Bueno angekündigt war, hinsichtlich der Fristsetzung für den Staat. Die Kundgebung lief unter dem Motto „Salvemos el turismo en Mogán“ (Wir retten den Tourismus von Mogán). Die Mitglieder der Initiative wollen erreichen, dass die Hotelkomplexe bis zum 31. Dezember geräumt werden und den Touristen zur Verfügung stehen. Zurzeit sind 3.200 Hotelzimmer mit Flüchtlingen belegt und das Lager im Barranco Seco beherbergt lediglich rund 500 Migranten. „Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass unser Tourismus aufgrund von fehlenden Kapazitäten leidet, während sich die spanische Regierung die Zeit nimmt, private Grundstücke für neue Flüchtlingslager zu erwerben, obwohl der Staat mehr als genügend eigene Einrichtungen besitzt.“, so Onalia Bueno bei der Eröffnung der Demonstration in Puerto Rico auf Gran Canaria. Die Bürgermeisterin versicherte ebenfalls, dass die Kontrollen am 3. Januar durchgeführt werden und die Sanktionen, die zwischen 30.000 bis 300.000 Euro betragen können, verhängt werden. Sie stützt ihr Vorhaben auf die Gesetze 2/2013 und 4/2017. Onalia Bueno kündigte zudem weitere Demonstrationen für den 4. und 11. Dezember an und versicherte kein Nachgeben in jeglicher Hinsicht.

Quellenangaben

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