CC fordert keine Besteuerung der ERTE-Empfänger

CC fordert keine Besteuerung der ERTE-Empfänger

Der Parteivorsitzende der Coalición Canaria, Fernando Clavijo, bei einer Pressekonferenz. / Archiv

KANAREN 🇮🇨 | Die Coalición Canaria wird nächste Woche der kanarischen Regierung vorschlagen, alle ERTE-Empfänger von der jährlichen Besteuerung zu befreien. Die Betroffenen sind in den meisten Fällen nicht nur Empfänger der ERTE, sondern auch der SEPE (Arbeitslosengeld). Daher haben sie in der Einkommenssteuererklärung jetzt zwei Einkommen, was nach Ansicht der CC nicht gerechtfertigt ist.

„Alle ERTE-Empfänger müssen gleichgestellt werden mit einer Frau im Mutterschutz. Die finanziellen Hilfen während des Mutterschutzes sind ebenfalls nicht zu besteuern, weil dies kein Einkommen ist, sondern eine staatliche Unterstützung“, erklärte Senator Fernando Clavijo.

Der Parteivorsitzende Fernando Clavijo erinnerte daran, dass alleine im April 2020 über 231.000 Arbeiter in ERTE mussten. Alle diese Arbeitnehmer seien somit von der Besteuerung für die ERTE-Gelder betroffen, unabhängig wie lange sie involviert waren.

Begründung der Nicht-Besteuerung

Coalición Canaria begründet die Rechtfertigung der Gleichstellung mit dem Mutterschutzgeld damit, dass auch die ERTE-Empfänger sich diese Situation nicht ausgesucht haben und in keinem Aspekt eine Wahl hatten, genau wie eine alleinerziehende Mutter.

Fernando Clavijo und die Partei weisen die kanarische Regierung seit Monaten auf das Problem mit der Besteuerung hin jedoch wird die Argumentation von der lokalen Exekutive nicht ernst genommen. Clavijo prangerte an, dass die Regierung sich zwar immer als eine Einheit bezeichnet, wenn aber ein Lösungsvorschlag für ein Problem von einer anderen Partei kommt als der regierenden, sei davon nichts mehr zu spüren.

„Weder der Präsident Ángel Víctor Torres, noch die kanarische Regierung mit allen Vertretern scheinen zu verstehen, dass es jetzt endlich eine Zusammenarbeit der Exekutive und der Opposition braucht, um die weiteren wirtschaftlichen Folgen präventiv anzugehen. Es reicht nicht mehr aus, nur von einem gemeinsamen Konsens zu sprechen, sondern es benötigt direkte, gemeinsame und nicht politisch gerichtete Handlungen aus allen Lagern – zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft der Kanaren“, betonte Clavijo.

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