Lagebesprechung mit Mitgliedern des EU-Parlaments

Lagebesprechung mit Mitgliedern des EU-Parlaments

Kanarenpräsident Ángel Víctor Torres hat sich mit Juan Fernando López Aguilar (links) und Fabienne Keller (rechts) vom Europäischen Parlament getroffen.

KANAREN 🇮🇨 | Kanarenpräsident Ángel Víctor Torres will die Flüchtlingspolitik der Inseln auf europäischem Level angehen. Am Mittwochmorgen hatte er eine Lagebesprechung mit zwei Mitgliedern des EU-Parlaments, Fabienne Keller und Juan Fernando López Aguilar, die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sind. Die Lagebesprechung diente dazu, die aktuelle Lage auf den Kanaren zu analysieren.

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Einwanderer auf den Kanaren im Vergleich zu den Vorjahren um fast 1000 Prozent gestiegen. Fast 25.000 Menschen kamen auf die Inseln, die zurzeit weiterhin um die 10.500 Migranten beherbergen.

Torres kritisiert den neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt während der Lagebesprechung, weil dieser „den Grenzländern grundsätzlich Verantwortung überträgt, obwohl Europa ein Vorbild für die gemeinsame Verantwortung in Bezug auf Migration abgeben muss“.

Berichterstatterin Fabienne Keller stimmte zu, dass die bisher gezeigte Solidarität des EU-Parlaments unzureichend sei und, dass dieses Thema eine der Hauptherausforderungen des neuen Asyl- und Migrationspakts ist. Das gilt vor allem für Länder, deren Grenzen nicht unter Migrationsdruck stehen.

Lagebesprechung – mehrere Optionen mit dem EU-Parlament

Torres erklärte, dass das heutige Treffen Teil einer Reihe von Initiativen sei, auf die sich die Regionalregierung geeinigt habe. Dazu gehört auch sein heutiger Auftritt im Senat. „Ich werde über die schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme sprechen, die die Kanarischen Inseln infolge der Gesundheitskrise haben, worauf auch das Migrationsphänomen Einfluss nimmt“ betonte er. Gemeinsame Verantwortung will er auch beim Treffen am 1. März mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments einfordern.

Wie bereits angekündigt hatte sich Torres auch für die Situation von unbegleiteten minderjährigen Migranten eingesetzt. Er hat mit anderen Autonomen Gemeinschaften zusammengearbeitet, um schnellere Transfers zu gewährleisten. Er bedankte sich bei Castilla y León, Katalonien, Extremadura, Aragonien, Valencia und Navarra. Insgesamt 120 Minderjährige wurden aufs Festland transferiert, während 2.600 auf den Inseln verbleiben. Im Senat bei der nächsten Lagebesprechung möchte Torres auch an die gemeinsame Verantwortung der übrigen spanischen Gebiete appellieren.

Der Präsident des Parlaments der Kanarischen Inseln und Stellvertreter der Partei PSOE auf Teneriffa, Gustavo Matos, fordert ebenfalls eine Lösung vom EU-Parlament für die Flüchtlingskrise der Inseln. „Die Antwort muss europäisch sein, weil wir vor einem europäischen Problem stehen, das nicht nachhaltig gelöst werden kann, wenn der Rest der Gebiete nicht beteiligt ist.“

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