Neue Bußgeldverordnung bei Corona-Verstößen

Neue Bußgeldverordnung bei Corona-Verstößen

Das kanarische Parlament während der Debatte zu der neuen Bußgeldverordnung gegen Corona-Verstöße. / Archiv

KANAREN 🇮🇨 | Der neue Gesetzesentwurf für die Bußgeldverordnung bei Corona-Verstößen wurde an diesem Donnerstag im Parlament der Kanaren intensiv besprochen. Verschiedene Partei haben unterschiedliche Ansichten geäußert und Änderungen eingereicht.

Die neuen Bußgeldverordnungen sollen in drei Level unterteilt werden, leichte, schwere und besonders schwere Vergehen. Die leichten Vergehen sollen zwischen 100 und 3.000 Euro Bußgeld mit sich ziehen. Die schweren Corona-Verstöße sollen von 3.001 bis zu 60.000 Euro geahndet werden. Die besonders schweren Missachtungen soll bei 60.001 Euro erst beginnen – eine Grenze nach oben ist nicht festgelegt.

Wen die Bußgeldverordnung treffen könnte

Im kanarischen Parlament wurden während der Debatte von allen Parteien in erster Linie alle Bürger gerühmt. Die Mehrheit halte sich vorbildlich an die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Dementsprechend richte sich der Gesetzesentwurf an die wenigen Regelbrecher.

Die neue Bußgeldverordnung ist für natürliche und juristische Personen geltend. Im Falle von Corona-Verstößen, die von Minderjährigen begangen werden, treten die Erziehungsberechtigten an deren Stelle. Hinzu kommen Eigentümer von Einrichtungen und Räumen, Organisatoren und Veranstalter.

Diese begehen bereits einen Verstoß, wenn sie der Informationspflicht bezüglich der geltenden Corona-Maßnahmen nicht nachkommen, Verstöße dulden oder nichts unternehmen, damit diese unterlassen werden. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Bootspartys , bei denen die Regeln schnell missachtet werden können, unterbunden werden.

Eigentümer oder Verwalter von Ferienwohnungen und Häusern sowie Zentren und ebenso von Einrichtungen im sozialen Dienst sind dazu verpflichtet, ein Konzept sowie Notfallpläne zu haben, um mögliche Ausbrüche zwischen den Bewohnern, Mitarbeitern und Besucher zu erkennen und Maßnahmen dagegen einzuleiten.

Das politische Pro und Contra der neuen Bußgeldverordnung

Die Exekutiv-Parteien Socialista, Sí Podemos Canarias, Agrupación Socialista Gomera und Nueva Canarias reichten insgesamt 71 Vorschläge für Anpassungen ein, betonten jedoch, dass die Änderungen sich maßgeblich auf Klarstellungen der Texte in dem Gesetzesentwurf beziehen.

Die Oppositionspartei Partido Populares (PP) reichte mithilfe des Abgeordneten Carlos Ester, insgesamt 41 Änderungsanträge ein. „In dem Gesetzesentwurf sind unzählige Widersprüche und in gewissen Fällen sehen wir sogar Verfassungsverletzungen, die vor der Verabschiedung zu klären sind“, so Ester.

Des Weiteren stellte der PP-Abgeordnete klar, dass die Kategorisierung der Verstöße und deren Einstufung der Schwere transparenter dargestellt werden müsse. Ebenfalls prangerte er an, dass die Verantwortung der Bußgelder auf kommunaler Ebene übertragen wird, ohne die finanzielle Situation der einzelnen Gemeinden zu berücksichtigen.

Der Sprecher der nationalistischen Parteien Coalición Canaria , PNC und AHI, Socorro Beato, verkündete große Unzufriedenheit hinsichtlich des Gesetzesentwurfs, insbesondere bemängelte er, dass die Bußgeldverordnungen ohne Rücksicht zu nehmen auf die Betreiber, Eigentümer und Verwalter definiert sind. In Anbetracht dessen reichte er im Namen der Parteien insgesamt 21 Änderungsanträge ein.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

Aktuelle Informationen zum Thema Corona auf den Kanaren sowie den geltenden Einschränkungen und aktuelle Corona-Zahlen, erhalten Sie auf unserer Corona-Informationsseite .

Quellenangaben

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