Die Regierung geht nicht in Berufung gegen den Obersten Gerichtshof

Die Regierung geht nicht in Berufung gegen den Obersten Gerichtshof

Der Vizepräsident der Kanaren, Román Rodríguez, im kanarischen Parlament.

KANAREN 🇮🇨 | Zur Überraschung aller verkündete die lokale Exekutive gestern, dass die Regierung doch keine Berufung gegen den Beschluss des kanarischen Obersten Gerichtshofs (TSJC)  bezüglich der Aufhebung der Ausgangssperre einlegen will. Das verkündete der Vizepräsident Román Rodríguez am gestrigen Dienstag nach der Parlamentssitzung.

Es ist ein Hin und Her in der Politik bezüglich der aktuellen Möglichkeiten der Regierungen. Ob auf landesweiter oder auf lokaler Ebene kommen die Politiker und die Führungsposition schon fast täglich an neue Gegebenheiten und die Verordnungen und Beschlüsse werden entkräftet.

Am Montag bestätigte die Regierung der Kanaren noch mit Nachdruck, dass sie zum Obersten Gerichtshof von Spanien gehen, um Berufung einzulegen gegen die Aufhebung der Ausgangssperre. Nach aktuellen Berichten sieht die Rechtslage jedoch keine Rechtfertigung und würde der lokalen Exekutive in Spanien nur einen Rückschlag hinsichtlich der politischen Lage bescheren.

Keine Berufung der Regierung aber…

Vizepräsident Román Rodríguez bestätigte jedoch, dass Regierung erneut vor den Obersten Gerichtshof der Kanaren treten wird, um die Perimeterschließung für die Risikolevel drei und vier wieder aktivieren zu können. Die Regierung sieht in der Rechtsgrundlage die Notwendigkeit für eine Reaktivierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Dieses Anliegen wird jedoch keine Forderung sein, sondern ist eher eine Bitte der kanarischen Regierung um erneute Überprüfung durch den TSJC. Wir wollen das Reisen innerhalb der Kanaren nicht erschweren, aber wir wollen einen Schutz bieten, um eine Ausbreitung oder eine eventuelle 5. Welle zu vermeiden“, so Rodríguez.

Er betonte ebenfalls, dass die kanarische Regierung nie im Sinn hatte und es auch nicht vorhaben, die Zentralregierung darum zu bitten, den Alarmzustand nur für die Kanaren zu erlassen, obwohl diese Möglichkeit weiterhin besteht. Dies verkündete der Präsident von Spanien, Pedro Sánchez, bereits letzten Sommer und erinnerte alle Autonomen Gemeinschaften an die Option .

Ende April, kurz vor der Aufhebung des Alarmzustandes letztes Wochenende, forderten jedoch mehrere Parteien im Kongress den Präsidenten dazu auf, den Alarmzustand zu verlängern, um solche Ungewissheiten, die jetzt herrschen, zu vermeiden. Darunter waren die Parteien PP, PNV, Compromís, EH Bildu, PDeCAT und Más País.

Dieses Hin und Her und die Tatsache, dass es keine klaren und eindeutigen Regelungen gibt, schadet nicht nur der Gesellschaft, weil diese sich fast täglich neu organisieren muss, sondern auch dem politischen Ansehen der betroffenen Parteien. Die Ausnahmesituation hat von jeder Regierung, unabhängig auf welcher Ebene, viel abverlangt und es sind Fehler geschehen, die eine massive Reputationsarbeit benötigt.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

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