Regierungsdelegierter soll die öffentliche Sicherheit bewerten

Regierungsdelegierter soll die öffentliche Sicherheit bewerten

Ein Regierungsdelegierter soll die Lage bewerten nach Ansicht von Ángel Víctor Torres.

KANAREN 🇮🇨 | Die kanarische Flüchtlingssituation bleibt weiterhin ein Pulverfass, gerade auf Gran Canaria überschlagen sich die Ereignisse. Der kanarische Präsident Ángel Víctor Torres sieht sich nun gezwungen, weitere Schritte einzuleiten, um der aktuellen Lage entgegenzuwirken. Die Regierung der Kanaren sei sich der Situation bewusst und erkennt ebenfalls die Aussagen der Bürger bezüglich der Angst hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit.

Regierungsdelegierter muss vor Ort sein

Daher wurde ein Regierungsdelegierter gefordert, der die aktuelle Lage durch Fakten und Wahrheitsfindung bewertet. „Sollte tatsächlich die öffentliche Sicherheit aufgrund der angeblich steigenden Angst bezüglich der Kriminalität in Gefahr sein, werden wir drastische Maßnahmen ergreifen, um diese Sicherheit zu gewährleisten“, so Torres. Der Regierungsdelegierte soll faktische Argumente sammeln, die dazu dienen, Druck in der Zentralregierung aufzubauen und Forderungen zu stellen. In den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse in Anbetracht der Flüchtlingssituation auf den Kanaren. Es gab handgreifliche Auseinandersetzungen, Versammlungen zur Vertreibung der Migranten aus den Hotels und sogar einen organisierten Aufruf zur Gewaltausübung gegen Migranten .

Strafverfolgung gegen alle

Der Kanarenpräsident äußerte sich an dieser Stelle der Pressekonferenz unmissverständlich: „Eine Strafverfolgung wird gegen jede Person gleichermaßen eingeleitet“. Sowohl, wenn Migranten gewalttätig oder straffällig werden, zieht das eine Strafverfolgung und eine Abschiebung nach sich. Ebenso wird auch eine Strafverfolgung eingeleitet gegen alle Personen, die sich nicht an Gesetze halten. Ein organisierter Aufruf zur Gewaltausübung über soziale Netzwerke oder Messenger ist ein Straftatbestand in Sachen Hetze und ein Aufruf zur Körperverletzung. Einen Raubüberfall erfinden und im Anschluss zu behaupten, es sei ein Migrant gewesen, ist ebenfalls gesetzeswidrig. „Es werden in solchen Fällen Einsatzkräfte mobilisiert und die Ängste der Bürger werden unberechtigt geschürt“.

Daher ist sich der Kanarenpräsident sicher, dass der Regierungsdelegierte und seine Untersuchung nicht nur Fakten schaffen wird, sondern im Falle der Gefahr für die öffentliche Sicherheit ebenso drastische Gegenmaßnahmen umgesetzt werden können. Somit bleibt abzuwarten, ob die Hetze und die erfundenen Situationen nicht Handlungen herbeirufen, die massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben haben.

„Das größte Problem in der aktuellen Flüchtlingssituation ist zurzeit die Wahrnehmung der Lage – Videos werden zurechtgeschnitten und dementsprechend ausgelegt“, so Torres. Er befürwortet ebenso einen regulären Transitverkehr der Migranten und entschärft somit die falschen Anschuldigungen der PP . Diese hat Aussagen getroffen, dass Torres die Kanaren bewusst zum Gefängnis für die Migranten macht. In Wahrheit sind es aber die PP-Mitglieder in Madrid, die einen regulären Transitverkehr nicht zulassen.

Quellenangaben

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