Richterspruch sagt – Migranten dürfen die Kanaren verlassen

Richterspruch sagt – Migranten dürfen die Kanaren verlassen

Migranten die in Las Palmas warten bis eine Gesundheitskontrolle abgeschlossen ist. / Archiv

KANAREN 🇮🇨 | Die Migrationskrise hält noch immer an, auch wenn nicht mehr täglich hunderte Menschen ankommen. Ein Richterspruch bestätigt nun, dass Migranten mit einem Pass oder einem Asylantrag die Kanaren verlassen und auf das Festland reisen dürfen. Dieses Urteil verkündete der Richter Ángel Teba vom Gericht aus 5. Instanz in Las Palmas  auf Gran Canaria.

Es wird möglicherweise als Präzedenzfall dienen, und bezieht sich auf eine Situation vom 11. Dezember 2020. Ein Migrant versuchte damals, nach Barcelona zu reisen und wurde von der Nationalpolizei festgehalten, obwohl er einen Pass und einen genehmigten Asylantrag hatte. Die Nationalpolizei ließ ihm und weiteren 21 Migranten die Wahl entweder innerhalb von 72 Stunden freiwillig zurückzukehren oder bis zur Abschiebung inhaftiert zu werden.

Richterspruch hebelt das Innenministerium aus

Der Richterspruch von Ángel Teba hebelt somit die offizielle Anordnung des Innenministers Fernando Grande-Marlaska aus. In einem offiziellen Schreiben ordnete der Innenminister die Nationalpolizei wie folgt an: „Wenn ein Ausländer unrechtmäßig das Staatsgebiet betritt, unterliegt dieser dem sofortigen Abschiebungsverfahren. Er ist für 72 Stunden zu inhaftieren damit die Landesregierung eine schnelle und unkomplizierte Abschiebung anordnen und durchführen kann. Sollte eine Abschiebung in diesem Zeitfenster nicht möglich sein, ist der Ausländer freizulassen.“

Der Richterspruch bestätigt jedoch, dass auch ein Migrant die gleichen Rechte besitzt wie jeder freie Bürger und mit einem Pass oder Asylantrag das Recht besitzt, sich frei im ganzen Staatsgebiet von Spanien zu bewegen. Für jeden Migranten zählen daher nur die Einschränkungen und Bedingungen, die durch die aktuelle Pandemie jeden Bürger betreffen. Somit ist eine Weiterreise nach Spanien uneingeschränkt zu gewähren, solange der Migrant eines der beiden Dokumente vorlegen kann.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrere gravierende Fehler in der Flüchtlingspolitik geleistet. Durch seine offizielle und schriftliche Anordnung hat sich jedoch gezeigt, dass Marlaska die Gesundheits-Krise ausgenutzt und willkürlich ausgelegt hat, um eine Einreise auf das Festland zu unterbinden.

Das Innenministerium hat bei der Flüchtlingspolitik , in Anbetracht der aktuellen Lage und des nun erlassenen Richterspruchs, verfassungswidrige Entscheidungen getroffen ohne dabei auf die wirtschaftliche und sozialökonomische Situation Rücksicht zu nehmen.

Quellenangaben

Wie interessant oder hilfreich finden Sie diesen Artikel?

Klicke Sie auf die Sterne, um zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung 4.7 / 5. Anzahl Bewertungen: 42

Bisher keine Bewertungen! Seien Sie der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Weil Sie diesen Beitrag nützlich gefunden haben...

Folge Sie uns in den sozialen Netzwerken!

Es tut uns leid, dass der Beitrag für Sie nicht interessant oder hilfreich war!

Lasse Sie uns diesen Beitrag verbessern!

Wie können wir diesen Beitrag verbessern?