Arguineguín – Es sollen Fehler der Polizei gewesen sein

Arguineguín – Es sollen Fehler der Polizei gewesen sein

Ein Nationalpolizist im Hafen von Arguineguín, der die Ordnung aufrechterhalten will.

GRAN CANARIA | Am Dienstagnachmittag haben wir Bilder aus Arguineguín im Hafen auf Gran Canaria zu Gesicht bekommen, die uns alle bestürzt haben. Die Nationalpolizei führt rund 200 Flüchtlinge raus aus dem Hafen, ohne Vorankündigung oder Begründung. Pressestellen und Regierungsvertreter, wie die Bürgermeisterin Onalia Bueno, haben auf Nachfrage zur Begründung nur mitgeteilt bekommen, „Wir haben unsere Befehle“.

Die Kanarische Regierung, unter der Führung von Ángel Víctor Torres, wusste von der Aktion nichts und reagierte, so schnell es die Umstände zuließen. Am nachfolgenden Tag war das Hauptgespräch, den Verantwortlichen zur Rede zu stellen. Am selben Tag fand die Parlamentssitzung statt, bei der die Schuldzuweisung dem Innenminister Fernando Grande-Marlaska ausnahmslos galt .

Die Ausfuhr der Flüchtlinge aus dem Hafen soll sich aufgrund von Spekulationen innerhalb der Nationalpolizei vor Ort ergeben haben. Die Beamten befürchteten einen möglichen Aufstand wegen Überfüllung des Hafens und der daraus resultierenden Folgen. Die Sanitäreinrichtungen waren nicht ausreichend und es wurde ebenfalls um die besten Schlafplätze gestritten.

Um ein Risiko eines Aufstandes zu vermeiden, wurde vor Ort der Befehl für die Ausfuhr von rund 200 Flüchtlingen eingeleitet. Einer der Einsatzleiter der Nationalpolizei versuchte im Vorfeld das Amt für Migration zu erreichen, um alles richtig zu koordinieren. Der Anruf beim Migrationsamt wurde jedoch nicht entgegengenommen und blieb somit ohne Erfolg. Das Amt dementierte diesen Aspekt gegenüber von El País und äußerte, dass ein solcher Anruf auf keiner Anrufliste der Behörde verzeichnet sei.

Flüchtlinge die auf der Straße in Arguineguín warten
Passanten bringen Lebensmittel für die Flüchtlinge
Passanten bringen Lebensmittel für die Flüchtlinge

Fehltritte der Nationalpolizei in Arguineguín 

Der Einsatzleiter der Nationalpolizei entschied das Vorhaben durchzuführen, was der erste Fehler an diesem Nachmittag war. Der zweite Fehltritt ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Die Kanarische Regierung wurde ebenfalls einfach übergangen, ohne jegliche Rücksprache und Koordination, womit die zwei wichtigsten Instanzen, die für die Flüchtlingssituation auf den Kanaren zuständig sind, einfach außen vor gelassen wurden. Das daraus folgende Resultat war, dass die rund 200 Flüchtlinge sechs Stunden ohne Verpflegung, Wasser, Unterkunft und Anlaufstelle auf die Straße gesetzt wurden.

Die Kanarische Regierung äußerte sich am darauf folgenden Tag: „Ich erwarte neben einer Erklärung, dass die verantwortliche Person, die ein solches Unterfangen in die Wege geleitet hat, zur Rechenschaft gezogen wird“, so der Kanarische Präsident Ángel Víctor Torres.

Der erste Schritt, um einen riesigen Imageverlust zu vermeiden, war die Flüchtlinge nach Las Palmas, in die Nähe des marokkanischen Konsulats zu transportieren. Einen Wermutstropfen bei dieser menschenrechtsverletzenden Handlung gab es jedoch.

Die Einwohner von Las Palmas entgegneten den Migranten mit einer großen Portion Solidarität und Hilfsbereitschaft. Sie brachten ihnen Verpflegung und Wasser, in der Hoffnung, dass die Kanarische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Migrationsamt, eine schnelle Lösung findet. Gegen 22.30 Uhr konnten die Flüchtlinge dann in einen Hotelkomplex untergebracht werden, der bereits auf eine solche Situation eingerichtet war.

Die Untersuchungen vom Innenminister Fernando Grande-Marlaska, sind jedoch noch nicht offiziell abgeschlossen. Ob nun tatsächlich die Nationalpolizei eigenmächtig Entscheidungen getroffen hat oder die Befehlskette noch weiter reicht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt und wird sich zeigen.

Quellenangaben

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