Einschränkungen in Madrid vom Gericht aufgehoben

Einschränkungen in Madrid vom Gericht aufgehoben

Kontrollen durch die Policía Municipal Madird während der jüngsten Einschränkungen.

MADRID | Bereits am 02. Oktober hatte die achte Instanz des Obersten Gerichtshofs von Madrid, die erlassenen Einschränkungen, die 10 Regionen betroffenen haben, wieder aufgehoben. Die getroffenen Maßnahmen der Regierungen seien in keinem Verhältnis und seien zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, geht aus dem Urteilsspruch hervor. Es wird anerkannt, dass die aktuelle Situation in den betroffenen Gebieten, immer noch sehr gefährlich sei, aber eine solche Verhängung von Einschränkungen, sei ein zu großer Einschnitt in die Freiheitsrechte. Es herrsche nicht die Situation wie zu Beginn der Corona-Pandemie, wo solche Einschränkungen gerechtfertigt waren und auch notwendig. Somit erklärte das Gericht, dass die vom Gesundheitsministerium erlassenen Corona-Einschränkungen, die gestützt auf den Artikel 65 des Gesetzes zum Schutz für das nationale Gesundheitssystem, nicht erfüllt und somit ungerechtfertigt ist. Die achte Instanz verweist des Weiteren auf den Absatz in der spanischen Verfassung, der aussagt, dass Einschränkungen und Abgrenzungen der Grundrechte des Volkes nur erlaubt sind, wenn eine verhältnismäßige Notwendigkeit besteht, die absehbar begrenzt werden kann, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesundheitslage und deren Gesundheitssysteme. Dieser Absatz wird nicht erfüllt und daher müssen die Maßnahmen erneut angepasst werden ohne Verletzung der Grundrechte.

Die achte Kammer betonte nochmal das Verständnis vorhanden ist für den Erlass der Regierung, jedoch keine Situation besteht, eine solche Einschränkung der Gesellschaft deren Grundrechte, zum jetzigen Zeitpunkt geltend zu sprechen. Aus diesem Grund existieren in Spanien die verschiedenen Rechtsinstanzen, damit die Grundrechte des Volkes unter Wahrung der Verfassung, definiert, eingeschränkt und umgesetzt werden kann.

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