Generalstaatsanwalt verteidigt die spanische Regierung

Generalstaatsanwalt verteidigt die spanische Regierung

Pedro Sánchez bei seiner letzten Pressekonferenz.

SPANIEN | In der ganzen Zeit während der Corona-Pandemie haben sich Unterstützer und Gegner der spanischen Regierung gebildet. Als Regierungsmitglied oder Oberhaupt ist es schwierig, allen betroffenen Personen eine komfortable Lösung zu gewährleisten. Während der Pandemie sind bisher 20 Beschwerden von offiziellen Stellen gegen die spanische Regierung unter der Führung von Pedro Sánchez eingereicht worden. Sie stellen gewisse Entscheidungen und Handlungen infrage und deklarieren entstandene Auswirkungen der Entscheidungen als gravierende Verletzung der Pflicht.

Die Staatsanwaltschaft hat nun diesbezüglich beim Obersten spanischen Gerichtshof den Antrag eingereicht, sämtliche Beschwerden die gegen die spanische Regierung vorliegen, zurückzuweisen. Generalstaatsanwalt Luis Navajas erläutert in einem Bericht, der 300 Seiten umfasst, gegenüber dem Obersten Gerichtshof die Gründe. Er geht auf alle 20 Beschwerden im einzelnen ein und teilt sogar einige Argumente und Aspekte der Ankläger. Einige Beschwerden richten sich gegen die gesamte Regierung im Allgemeinen und andere gegen die Regierungsmitglieder wie Präsident Pedro Sánchez, Vizepräsident Pablo Iglesias und Gesundheitsminister Salvador Illa. Ihnen wird in einigen Fällen sogar Mord unterstellt oder vorsätzliche Schädigung gegen die Arbeitnehmerschaft in ganz Spanien. Der Generalstaatsanwalt erläutert weiter, dass nicht nur die spanische Regierung in Anbetracht der Corona-Pandemie, schnell intervenieren musste und in einigen Fällen auch eine fahrlässige Konsequenz daraus erfolgt ist, sondern die ganze Welt solche Schritte gehen musste. Jedes Regierungsmitglied hätte in Anbetracht der Situation, unabhängig der Ideologie und der politischen Ausrichtung, ausnahmslos im Interesse der landesweiten Fürsorge und der Eindämmung gehandelt und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Alle Entscheidung seien auf Basis der vorhanden wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen worden, die der Regierung zur Verfügung standen. „Es sei zu keinem Zeitpunkt eine nachvollziehbare Logik  darin zu erkennen, zu glauben, dass die Regierung gewissenlos und in eigenem Interesse Entscheidungen getroffen habe, so Luis Navajas. Er begründet die Zurückweisungen auch damit, dass in keiner Beschwerde eine Rückverfolgung gemacht werden kann, in welchen Fällen genau diese unterstellten Morde oder mutwillige Zerstörung der Arbeitnehmerschaft, in Zusammenhang mit den vorliegenden Gesetzen, eine Strafverfolgung in einem Ausnahmezustand rechtfertigen würden.

Es ist nun in der Entscheidungsmacht des Obersten spanischen Gerichtshofs, die Sachlage unter BerĂĽcksichtigung der Ausnahmesituation zu beurteilen. Welche Auswirkungen dieses Verfahren mit sich zieht, kann zum jetzigen Stand der Dinge noch niemand mit Sicherheit sagen.

Quellenangaben

JETZT DIESEN BEITRAG MIT FREUNDEN TEILEN