Die Steuerregel könnte ausgesetzt werden

Die Steuerregel könnte ausgesetzt werden

Der Kongress während der Corona-Situation.

SPANIEN | Nach Artikel 135.4 der Verfassung und des Artikels 11.3 des Finanznachhaltigkeitsgesetzes kann die Steuerregel im Falle von Naturkatastrophen, wirtschaftlichen Rezessionen oder au√üergew√∂hnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Der letzte Punkt bezieht sich auf den Antrag, der vom Ministerrat an den Kongress eingereicht wurde. Hinsichtlich der aktuellen Gesundheitslage, in der sich Spanien befindet, muss der Kongress nun dar√ľber entscheiden, ob Spanien sich zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin in einer Pandemie befindet. Die Mehrheit des Kongresses hat bereits im Vorfeld eine Bef√ľrwortung des Antrags zur Aussetzung der Steuerregelung ausgesprochen. Mehre Parteien setzen jedoch unterschiedliche Anwendungsgebiete fest.

Die spanische Finanzministerin, Mar√≠a Jes√ļs Montero, wird am Dienstag die Ausgabengrenze 2021 im Falle einer Aussetzung erl√§utern. Die Exekutive legt jedoch f√ľr das Jahr einen Defizitreferenzsatz an von 7,7 Prozent des BIP fest und will eine Erh√∂hung in der Zentralverwaltung von 5,2 Prozent. F√ľr die autonomen Gemeinschaften seien 1,1 Prozent angesetzt und f√ľr die lokalen Einrichtungen und Gesch√§fte 0,1 Prozent. Montero setzt f√ľr das Jahr 2021 ebenfalls einen wirtschaftlichen Wachstumsanstieg von 9,8 Prozent fest. Das Ganze konkurriert jedoch mit dem bereits in Br√ľssel eingereichten Haushaltsplan, in dem vorgesehen war, mit den Steuererh√∂hungen f√ľr das Jahr 2021 6,8 Milliarden Euro zu generieren. Des Weiteren sieht der bereits eingereichte Haushaltsplan vor, dass weitere 1,5 Milliarden Euro von indirekten Steuern, einschlie√ülich Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer, mit eingeplant w√§ren.

Wie diese Verluste, dem am Dienstag vorliegenden Antrag, entgegen gesetzt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Aussetzung hätte mit Sicherheit mehrere größere Vorteile, wenn die daraus entstehenden Nachteile abgefangen werden können.

Quellenangaben

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Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. √Ąnderungen mit Vorbehalt.

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