Die Steuerregel könnte ausgesetzt werden

Die Steuerregel könnte ausgesetzt werden

Der Kongress wÀhrend der Corona-Situation.

SPANIEN | Nach Artikel 135.4 der Verfassung und des Artikels 11.3 des Finanznachhaltigkeitsgesetzes kann die Steuerregel im Falle von Naturkatastrophen, wirtschaftlichen Rezessionen oder außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Der letzte Punkt bezieht sich auf den Antrag, der vom Ministerrat an den Kongress eingereicht wurde. Hinsichtlich der aktuellen Gesundheitslage, in der sich Spanien befindet, muss der Kongress nun darĂŒber entscheiden, ob Spanien sich zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin in einer Pandemie befindet. Die Mehrheit des Kongresses hat bereits im Vorfeld eine BefĂŒrwortung des Antrags zur Aussetzung der Steuerregelung ausgesprochen. Mehre Parteien setzen jedoch unterschiedliche Anwendungsgebiete fest.

Die spanische Finanzministerin, MarĂ­a JesĂșs Montero, wird am Dienstag die Ausgabengrenze 2021 im Falle einer Aussetzung erlĂ€utern. Die Exekutive legt jedoch fĂŒr das Jahr einen Defizitreferenzsatz an von 7,7 Prozent des BIP fest und will eine Erhöhung in der Zentralverwaltung von 5,2 Prozent. FĂŒr die autonomen Gemeinschaften seien 1,1 Prozent angesetzt und fĂŒr die lokalen Einrichtungen und GeschĂ€fte 0,1 Prozent. Montero setzt fĂŒr das Jahr 2021 ebenfalls einen wirtschaftlichen Wachstumsanstieg von 9,8 Prozent fest. Das Ganze konkurriert jedoch mit dem bereits in BrĂŒssel eingereichten Haushaltsplan, in dem vorgesehen war, mit den Steuererhöhungen fĂŒr das Jahr 2021 6,8 Milliarden Euro zu generieren. Des Weiteren sieht der bereits eingereichte Haushaltsplan vor, dass weitere 1,5 Milliarden Euro von indirekten Steuern, einschließlich Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer, mit eingeplant wĂ€ren.

Wie diese Verluste, dem am Dienstag vorliegenden Antrag, entgegen gesetzt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Aussetzung hĂ€tte mit Sicherheit mehrere grĂ¶ĂŸere Vorteile, wenn die daraus entstehenden Nachteile abgefangen werden können.

Quellenangaben

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Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Änderungen mit Vorbehalt.

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