Innenminister zum Rücktritt aufgefordert

Der Kanarische Präsident Ángel Víctor Torres beim Interview zur Aussetzung der Flüchtlinge am Dienstag im Hafen von Arguineguín.

GRAN CANARIA | Der Kanarische Präsident Ángel Víctor Torres verlangt vom Innenminister Fernando Grande-Marlaska einen Verantwortlichen für die Entscheidung der Aktion vom Dienstagnachmittag. „Diese Vertreibung von den Flüchtlingen aus dem Hafen  war nicht gerechtfertigt und ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Wer auch immer das zu verantworten hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“. Der Kanarische Präsident wurde von der Bürgermeisterin Onalia Bueno informiert, als die Handlungen bereits im Gange waren. Die lokalen Regierungsstellen sowie die Kanarische Regierung waren gleichermaßen überrascht. Das Ziel bestand indes darin, dass diese Menschen nicht auf der Straße landen.

Die Einwohner von Las Palmas zeigten am Dienstag eine außerordentliche Geste der Solidarität. Viele freiwillige Helfer kamen mit Essen und Trinken an, um die Flüchtlinge zu versorgen. Diese waren sehr dankbar für die Hilfe und das Engagement der Einwohner, denn sie hätten nicht gewusst, wohin sie gehen sollen. Zum Zeitpunkt der Ankunft an der Plaza de la Feria war auch noch nicht klar, was jetzt mit den Menschen passieren würde. Nach knapp sechs Stunden konnte die Entscheidung getroffen werden, dass die Flüchtlinge vorübergehend in eines der Hotels kommen, das bereits vor Monaten für die Unterbringung von Migranten eingerichtet wurde. Es musste eine schnelle Lösung her und hinzu kommt, dass die Möglichkeiten nachts um 22 Uhr eingeschränkt sind.

Nachdem Busse eingetroffen waren, um die Flüchtlinge in den Hotelkomplex zu transportieren, zeigten sich alle Anwesenden, Journalisten, Einwohner, Helfer des Roten Kreuzes und die Flüchtlinge, sehr dankbar für diese beispiellose Solidarität und Menschlichkeit und erleichtert, nun doch eine Übernachtungsmöglichkeit bekommen zu haben.

Bereits die Regierung vom Baskenland sicherte der Kanarischen Regierung Hilfe und Unterstützung zu in Anbetracht der aktuellen Lage. Die Justizministerin Beatriz Artolazabal, verachtet diese Handlungen vom Dienstag auf tiefste und garantierte sämtliche Ressourcen-Übertragung in jeglicher Form für die Kanarische Regierung. „Wir leben in einem Land, unabhängig davon, ob wir autonome Gemeinschaften haben und solche Krisen können nur gemeinsam bewältigt werde.“, so Artolazabal.

Podemos fordert Rücktritt vom Innenminister

Die Generaldirektorin von Podemos Canarias Laura Fuentes, forderte noch am Dienstagabend, denn Rücktritt des Innenministers Fernando Grande-Marlaska, aufgrund der Verletzung von Menschenrechten. Sie äußerte sich dazu und sagte „Die Menschenrechte dieser Menschen seien so stark missachtet worden durch diese Aktion, dass es absolut inakzeptabel sei. Menschen die nichts haben, keine Anlaufstelle, keine Verpflegung, keine Unterkunft absolut nichts, einfach so auf die Straße zu stellen.“. Einige Einwohner äußerten sich ebenfalls und sagten, dass eine gewisse Angst bestehe, wenn Menschen ohne Perspektive einfach auf die Straße gestellt werden, welche Auswirkungen das nehmen könnte. Daher war die Unterbringung in dem Hotelkomplex, dass einzig richtige.

Die Kanarische Regierung bittet schon seit Monaten um die Unterstützung von der Regierung in Spanien. Am 06. November war der Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort und versprach eine schnelle und effiziente Lösung. So wurde das neue Flüchtlingslager im Barranco Seco genehmigt und vom Militär umgesetzt. Der Innenminister hatte gegenüber den öffentlichen Medien die Aussage gemacht, dass die Flüchtlinge nicht länger als 72 Stunden im Hafen verbringen werden müssen. Die Organisation wäre in besten Händen und die Unterstützung sei gewährleistet. Der Kanarische Präsident musste sich am 17. November dazu rechtfertigen und eingestehen, dass der Innenminister sich in der Wortwahl vertan hätte und diese 72 Stunden, nicht den Tatsachen entsprechen würden.

Innenminister entzieht sich der Verantwortung

Die PP-Abgeordnete Ana Belén Vázguez, forderte den Innenminister ebenfalls zum Rücktritt auf , während der Parlamentssitzung am Mittwoch. Der Innenminister bestätigte, dass die Transfers vom Hafen in das Barranco Seco, begonnen haben und reagierte auf die Forderung der Abgeordneten. „Ich werde nicht zurücktreten. Anscheinend gab es in der Koordination einen Fehler.“, sagte Marlaska. Er werde eine interne Untersuchung beantragen zur Klärung der Situation hinsichtlich des Vorfalls am Dienstagnachmittag.