Abgeordneter der Partei Nueva Canarias Pedro Quevedo im Kongress.
KANAREN | Der Abgeordnete der Partei Nueva Canarias (NC) Pedro Quevedo, kündigte die im Haushaltsausschuss erzielte Einigung an, 30 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung auf den Kanarischen Inseln in den laufenden Haushalt für 2021 aufzunehmen. Der NC-Sprecher teilte mit, dass von den Teiländerungen, die zum Gesetzesentwurf der Regierung von Pedro Sánchez zur Vervollständigung des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren vorgelegt wurden, diejenige, die sich auf die Armut bezieht, aufgrund ihrer Bedeutung und ihres Umfangs am wichtigsten sei. Quevedo plant, die Verteidigung der Interessen der Kanarischen Inseln, bis zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf für das kommende Jahr, aufrechtzuerhalten. Das Endergebnis entscheidet über das Votum der NC.
Bei der Eröffnung der Verhandlungen mit der Staatsexekutive über die von NC vorgelegten Teilkorrekturen, bestätigte der Abgeordnete die Rückerstattung von 30 Millionen Euro, die für die Armutsbekämpfung bestimmt sind und von der Partei bereits in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 bis 2020 und auch in den neuen REF-Entwurf (Régimen Económico Fiscal canario – Wirtschafts- und Steuerhaushalt der Kanaren), eingebracht wurde.
Armutsbekämpfung im REF
Quevedo erinnert daran, dass durch die Förderung der sozialen Integration, die im Artikel 21 des REF festgeschrieben ist, unter Berücksichtigung der hohen Armutsrate auf den Kanaren und der sozialen Ausgrenzung als Region in äußerster Randlage, die spanische Regierung jährlich in ihrem Staatshaushalt ausreichende Mittel zur Generierung von Gegenmaßnahmen bereitstellen muss, solange die offiziellen Indikatoren über dem nationalen Durchschnitt liegen. Diese wirtschaftliche Zuwendung ist obligatorisch und muss auf die Programme und Instrumente angewandt werden, die der kanarischen Regierung zur Verfügung stehen, um die am meisten gefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Laut dem Bericht von „El Estado de la Pobreza“ aus dem Jahr 2019 sind etwa 35 Prozent der kanarischen Einwohner davon betroffen.
Während er darauf wartet, dass der Haushaltsausschuss des Kongresses die Bearbeitung der, von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge abschließt, plant Pedro Quevedo die Verhandlungen über die Interessen der Kanaren bis zur abschließenden Plenarabstimmung über den Gesetzentwurf fortzusetzen. Er erinnerte daran, dass die Abstimmung der Nueva Canarias vom Ergebnis der Verhandlungen über die Vorschläge abhängen wird, die notwendig sind, damit der Archipel die durch die Pandemie verursachte Krise bewältigen kann.
