Mehr Europa: gegen Anti-Europäismus

Mehr Europa: gegen  Anti-Europäismus

Mehr Europa  und ein gemeinsames Vorgehen gegen antieuropäischen Populismus durch gültiges Recht.

„Wenn der Virus des Antieuropäismus über Europa fegt, ist der Impfstoff, um ihn zu besiegen, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Europa. Einer Herrschaft von Lüge und Manipulation müssen wir Rechtsstaatlichkeit und Fakten gegenübersetzen“, sagte der spanische Justizminister Juan Carlos Campo auf der Eröffnungssitzung des 27. Weltkongresses für Recht (WLC) mit dem Titel „Will the Rule of Law Survive in Europe?

„Dies ist eine absolut notwendige Debatte, aber ich denke, sie muss neu formuliert werden: Kann der Rechtsstaat in Europa und darüber hinaus überleben? Die Rückschläge bei der demokratischen Qualität in den fortgeschrittenen Demokratien, die Schwierigkeiten bei der Konsolidierung der Demokratien in Lateinamerika und Afrika sowie das Vordringen des Autoritarismus und der extrem populistischen Bewegungen in Europa selbst, stellen uns die Frage nach der tatsächlichen Situation der Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas“, so Campo.  Spanien sei eine Erfolgsgeschichte des europäischen Aufbaus. Dies spiegele sich im „The Economist’s Democracy Index“ wider, in dem Spanien in der Liste der vollwertigen Demokratien  auf Platz 19 der Weltrangliste rangiert. „Seit 1986, als wir der EU beitraten, haben wir von den konsolidierten Demokratien um uns herum viel gelernt“.

„Heute kommt der Versuch, Europa zu entführen, aus der Hand des Populismus und Nationalismus, der so viel Schaden angerichtet hat“, erklärte der Minister, der auch vor der Schwächung von Institutionen wie dem Justizsystem und den Medien warnt. Gerade in der Handhabung dieser Entwicklung, kommt der Weltjuristenvereinigung eine wichtige Aufgabe zu, um anzuprangern und gegenzusteuern, wo Rechtsstaatlichkeit und damit die Demokratie untergraben werden. Dieser Verbund muss ein  umfangreiches Netzwerk von Juristen schaffen, die zur Stärkung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, der  Verteidigung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Gleichheit und der Freiheit beitragen.

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