Neue Gesetze gegen Hausbesetzer

Neue Gesetze gegen Hausbesetzer

Ab sofort haben die Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der Guardia Civil mehr Handlungsspielraum gegenüber Hausbesetzern.

SPANIEN | Die Generalstaatsanwältin hatte bereits angekündigt, dass es Änderungen im Gesetz gegen Hausbesetzer geben wird. Nach dem letzten Vorfall, der sich in Madrid ereignet hatte, musste die spanische Justizbehörde handeln. Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hatte bereits am 9. September angekündigt, dass sie mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfes, neue Möglichkeiten gegen Hausbesetzer, dem Justizausschuss vorlegen wird. Der Minister für Sicherheit, Rafael Pérez Ruiz, unterzeichnete die neuen Gesetzestexte und verabschiedete diese am selben Tag mit sofortiger Wirkung.

Neues Gesetz gegen Hausbesetzer

Das neue Gesetz räumt nun den Einsatzkräften der Nationalpolizei und der Guardia Civil das Recht ein, ohne richterlichen Beschluss eine besetze Wohnung oder ein okkupiertes Haus, sofort zu räumen. Unter Berücksichtigung des Artikel 202, gibt es d somit nur noch wenige Möglichkeiten, die einen Hausbesetzer schützen. Eine der maßgebenden Aspekte bleibt weiterhin, ob das besetze Objekt einen Eigentümer hat oder nicht. Wenn ein Hausbesetzer ab sofort keine Eigentumsdokumente vorweisen kann, liegt offiziell eine Straftat vor und keine Ordnungswidrigkeit wie bisher. Diese neue Regelung trifft nun auch für einen Zweitwohnsitz zu und schützt somit auch unter anderem die Touristen, die im Sommer nicht vor Ort sind. So könnten in einem solchen Fall die Nachbarn die Polizei rufen und diese das besetze Objekt ohne richterlichen Beschluss räumen. Dieses neue Gesetz ist auch anwendbar, wenn das Eigentum keine Wohnung ist, wie zum Beispiel ein Gartenhaus. Die notwendige Grundlage, dass die Einsatzkräfte eine Räumung ohne richterlichen Beschluss durchführen können, ist das Vorweisen der Eigentumsdokumente. Ein verlassenes Haus ohne Eigentümer kann somit immer noch besetzt werden und nur mithilfe eines richterlichen Beschlusses geräumt werden.

Noch mehr Erneuerungen

Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass Schäden die durch einen Hausbesetzer hervorgerufen worden sind, auch von diesem zu bezahlen sind. Wie effektiv dieser Prozess in der Realität umgesetzt werden kann, wird die Zukunft zeigen. Ebenfalls werden die Ermittlungsinstanzen der Nationalpolizei und der Guardia Civil verstärkt gegen Personen vorgehen die mithilfe falscher Verträge, unschuldige Opfer in eine Lage bringen, als Hausbesetzer zu fungieren. Somit werden auch Personen geschützt, die davon ausgehen, offiziell ein Objekt rechtens erstanden zu haben und die Betrüger werden schneller zu Rechenschaft gezogen.

Technische Unterstützung

Die App AlertCops, die vom Innenministerium kostenlos zur Verfügung gestellt wird, beinhaltet in Zukunft auch diese neuen Maßnahmen. Somit werden Nachbarn, Freunde oder auch Passanten, die diese App installiert haben, nur mit wenigen Klicks die zuständigen Einsatzkräfte informieren können, damit ein schnelles Eingreifen gewährleistet ist. Die App ist für Apple und Android-Geräte erhältlich und kostenlos.

Das neue Gesetz schützt mit den Neuerungen die Eigentümer besser als zuvor. Die neuen Grundlagen haben einen im ganzen Innenministerium und bei allen Stellen der spanischen Justizbehörde einen großen Zuspruch erfahren.

Quellenangaben

JETZT DIESEN BEITRAG MIT FREUNDEN TEILEN