Parteivorsitzender fordert Haft fĂŒr Politiker

Parteivorsitzender fordert Haft fĂŒr Politiker

Der Parteivorsitzende der VOX, Santiago Abascal.

MADRID | Am vergangenen Mittwoch hat der Vorsitzende der Partei VOX, Santiago Abascal, ĂŒber Twitter fĂŒr alle Politiker GefĂ€ngnisstrafen gefordert, die eine QuarantĂ€ne befĂŒrworten. Der VOX Vorsitzende bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die AntrĂ€ge auf QuarantĂ€ne, die von lokalen BĂŒrgermeistern und Ratsmitgliedern wie AdriĂĄn BarbĂłn aus Asturien, Juan Vivas von CeutĂ­ oder Eduardo de Castro aus Melilla gestellt wurden.

Diese Aufforderung des VOX-Politikers kam nicht nur bei betroffenen BefĂŒrwortern schlecht an, sondern auch in seiner eigenen Partei. Es wurde eine Grenze ĂŒberschritten, die ein Politiker nicht ĂŒberschreiten darf und wenn solche AntrĂ€ge tatsĂ€chlich gefordert werden, muss dies im Kongress beantragt werden. Eine solche Forderung ĂŒber ein soziales Netzwerk zu veröffentlichen, provoziert nur Unruhen.

Der Vorsitzende der Volkspartei (PP), Pablo Casado, hingegen wĂŒrde eine erneute QuarantĂ€ne unterstĂŒtzen, wenn eine Notwendigkeit nachgewiesen werden kann. „Wenn eine autonome Gemeinschaft oder eine lokale Regierung unter medizinischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen belegen kann, dass die Ausbreitung nicht mehr unter Kontrolle ist, werde ich wie bereits in der ersten Welle der Pandemie, dieses Vorgehen unterstĂŒtzen.“, so Casado. Er betonte jedoch mehrmals die medizinische und wissenschaftliche Grundlage sowie eine wirksame und effiziente AusfĂŒhrung solcher Maßnahmen. „Eine solche Maßnahme darf nicht auf Grundlage von Bequemlichkeit verabschiedet werden, sondern nur aufgrund von Fakten.“, ergĂ€nzte der Vorsitzende.

Die spanische Regierung unter dem PrĂ€sidenten Pedro SĂĄnchez und dem Gesundheitsminister Salvador Illa sieht  zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Notwendigkeit fĂŒr eine weitere QuarantĂ€ne. Die lokalen Regierungsebenen haben durch den Alarmzustand weitere Möglichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, Maßnahmen im außerordentlichen Sinne umzusetzen, um eine Ausbreitung einzudĂ€mmen. Am 9. November sollen die Parteivorsitzenden und die Regierung sich ĂŒber die Entwicklung in den einzelnen Regionen beraten.

Der Parteivorsitzende der PP, Pablo Casado. / Archiv
Der Parteivorsitzende der PP, Pablo Casado. / Archiv

Der Vorsitzende der Volkspartei (PP), Pablo Casado, hingegen wĂŒrde eine erneute QuarantĂ€ne unterstĂŒtzen, wenn eine Notwendigkeit nachgewiesen werden kann. „Wenn eine autonome Gemeinschaft oder eine lokale Regierung unter medizinischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen belegen kann, dass die Ausbreitung nicht mehr unter Kontrolle ist, werde ich wie bereits in der ersten Welle der Pandemie, dieses Vorgehen unterstĂŒtzen.“, so Casado. Er betonte jedoch mehrmals die medizinische und wissenschaftliche Grundlage sowie eine wirksame und effiziente AusfĂŒhrung solcher Maßnahmen. „Eine solche Maßnahme darf nicht auf Grundlage von Bequemlichkeit verabschiedet werden, sondern nur aufgrund von Fakten.“, ergĂ€nzte der Vorsitzende.

Die spanische Regierung unter dem PrĂ€sidenten Pedro SĂĄnchez und dem Gesundheitsminister Salvador Illa sieht  zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Notwendigkeit fĂŒr eine weitere QuarantĂ€ne. Die lokalen Regierungsebenen haben durch den Alarmzustand weitere Möglichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, Maßnahmen im außerordentlichen Sinne umzusetzen, um eine Ausbreitung einzudĂ€mmen. Am 9. November sollen die Parteivorsitzenden und die Regierung sich ĂŒber die Entwicklung in den einzelnen Regionen beraten.

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