Innenminister zum RĂŒcktritt aufgefordert

Innenminister zum RĂŒcktritt aufgefordert

Der Kanarische PrĂ€sident Ángel VĂ­ctor Torres beim Interview zur Aussetzung der FlĂŒchtlinge am Dienstag im Hafen von ArguineguĂ­n.

GRAN CANARIA | Der Kanarische PrĂ€sident Ángel VĂ­ctor Torres verlangt vom Innenminister Fernando Grande-Marlaska einen Verantwortlichen fĂŒr die Entscheidung der Aktion vom Dienstagnachmittag. „Diese Vertreibung von den FlĂŒchtlingen aus dem Hafen  war nicht gerechtfertigt und ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Wer auch immer das zu verantworten hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“. Der Kanarische PrĂ€sident wurde von der BĂŒrgermeisterin Onalia Bueno informiert, als die Handlungen bereits im Gange waren. Die lokalen Regierungsstellen sowie die Kanarische Regierung waren gleichermaßen ĂŒberrascht. Das Ziel bestand indes darin, dass diese Menschen nicht auf der Straße landen.

Die Einwohner von Las Palmas zeigten am Dienstag eine außerordentliche Geste der SolidaritĂ€t. Viele freiwillige Helfer kamen mit Essen und Trinken an, um die FlĂŒchtlinge zu versorgen. Diese waren sehr dankbar fĂŒr die Hilfe und das Engagement der Einwohner, denn sie hĂ€tten nicht gewusst, wohin sie gehen sollen. Zum Zeitpunkt der Ankunft an der Plaza de la Feria war auch noch nicht klar, was jetzt mit den Menschen passieren wĂŒrde. Nach knapp sechs Stunden konnte die Entscheidung getroffen werden, dass die FlĂŒchtlinge vorĂŒbergehend in eines der Hotels kommen, das bereits vor Monaten fĂŒr die Unterbringung von Migranten eingerichtet wurde. Es musste eine schnelle Lösung her und hinzu kommt, dass die Möglichkeiten nachts um 22 Uhr eingeschrĂ€nkt sind.

Nachdem Busse eingetroffen waren, um die FlĂŒchtlinge in den Hotelkomplex zu transportieren, zeigten sich alle Anwesenden, Journalisten, Einwohner, Helfer des Roten Kreuzes und die FlĂŒchtlinge, sehr dankbar fĂŒr diese beispiellose SolidaritĂ€t und Menschlichkeit und erleichtert, nun doch eine Übernachtungsmöglichkeit bekommen zu haben.

Bereits die Regierung vom Baskenland sicherte der Kanarischen Regierung Hilfe und UnterstĂŒtzung zu in Anbetracht der aktuellen Lage. Die Justizministerin Beatriz Artolazabal, verachtet diese Handlungen vom Dienstag auf tiefste und garantierte sĂ€mtliche Ressourcen-Übertragung in jeglicher Form fĂŒr die Kanarische Regierung. „Wir leben in einem Land, unabhĂ€ngig davon, ob wir autonome Gemeinschaften haben und solche Krisen können nur gemeinsam bewĂ€ltigt werde.“, so Artolazabal.

Podemos fordert RĂŒcktritt vom Innenminister

Die Generaldirektorin von Podemos Canarias Laura Fuentes, forderte noch am Dienstagabend, denn RĂŒcktritt des Innenministers Fernando Grande-Marlaska, aufgrund der Verletzung von Menschenrechten. Sie Ă€ußerte sich dazu und sagte „Die Menschenrechte dieser Menschen seien so stark missachtet worden durch diese Aktion, dass es absolut inakzeptabel sei. Menschen die nichts haben, keine Anlaufstelle, keine Verpflegung, keine Unterkunft absolut nichts, einfach so auf die Straße zu stellen.“. Einige Einwohner Ă€ußerten sich ebenfalls und sagten, dass eine gewisse Angst bestehe, wenn Menschen ohne Perspektive einfach auf die Straße gestellt werden, welche Auswirkungen das nehmen könnte. Daher war die Unterbringung in dem Hotelkomplex, dass einzig richtige.

Die Kanarische Regierung bittet schon seit Monaten um die UnterstĂŒtzung von der Regierung in Spanien. Am 06. November war der Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort und versprach eine schnelle und effiziente Lösung. So wurde das neue FlĂŒchtlingslager im Barranco Seco genehmigt und vom MilitĂ€r umgesetzt. Der Innenminister hatte gegenĂŒber den öffentlichen Medien die Aussage gemacht, dass die FlĂŒchtlinge nicht lĂ€nger als 72 Stunden im Hafen verbringen werden mĂŒssen. Die Organisation wĂ€re in besten HĂ€nden und die UnterstĂŒtzung sei gewĂ€hrleistet. Der Kanarische PrĂ€sident musste sich am 17. November dazu rechtfertigen und eingestehen, dass der Innenminister sich in der Wortwahl vertan hĂ€tte und diese 72 Stunden, nicht den Tatsachen entsprechen wĂŒrden.

Innenminister entzieht sich der Verantwortung

Die PP-Abgeordnete Ana BelĂ©n VĂĄzguez, forderte den Innenminister ebenfalls zum RĂŒcktritt auf , wĂ€hrend der Parlamentssitzung am Mittwoch. Der Innenminister bestĂ€tigte, dass die Transfers vom Hafen in das Barranco Seco, begonnen haben und reagierte auf die Forderung der Abgeordneten. „Ich werde nicht zurĂŒcktreten. Anscheinend gab es in der Koordination einen Fehler.“, sagte Marlaska. Er werde eine interne Untersuchung beantragen zur KlĂ€rung der Situation hinsichtlich des Vorfalls am Dienstagnachmittag.

Die ganze Parlamentssitzung können Sie in voller LÀnge unter diesem Link bei YouTube anschauen.

Hinweis der Redaktion

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