Kanarenpräsident macht Eingeständnis bezüglich Arguineguín

Kanarenpräsident macht Eingeständnis bezüglich Arguineguín

Der Kanarenpräsident Ángel Víctor Torres bei der gestrigen Sitzung im Parlament in Bezug auf Arguineguín.

KANAREN | Am Dienstag hat der Kanarische Präsident Ángel Víctor Torres eingestanden, dass sich der Innenminister von Spanien, Fernando Grande-Marlaska, stark in der Wortwahl vertan hätte. Dieser hatte geäußert, dass die Flüchtlinge, die in Arguineguín ankommen, nicht länger als 72 Stunden im Hafen gewesen seien. Auf Druck von Vertretern der Volksgruppe während einer Sitzung äußerte sich Torres. „Es sind mehr als 2.000 Menschen in diesem Hafen angekommen. Wir haben immer wieder Druck aufgebaut, um leerstehende Militärkasernen dafür einsetzen zu dürfen. Auch das Recht auf Asyl haben wir stets im Auge behalten, weil es das Recht jedes Menschen ist.“ Der Angriff der PP auf die Exekutive sei daher ungerechtfertigt. Die dringende Notwendigkeit sei mehr als nur einmal nach Spanien und auch an die EU-Kommission übermittelt worden. Die Europäische Union blieb jedoch eine Reaktion schuldig. Der Präsident sagte, dass das Meer nicht als eine Mauer oder eine Grenze dient, die Menschen tatsächlich fern hält. Die Lösung liegt nicht darin die Flüchtlinge wieder abzuschieben, sondern darin eine effizientere Kontrolle und Bestimmungen zu haben. Des Weiteren sei es maßgebend, das Problem an der Wurzel zu packen und im Ursprungsland für Veränderungen zu sorgen. „Politik soll dazu dienen, Probleme zu lösen und nicht diese zu verschärfen.“, so Torres.

In diesem Zusammenhang hat sich der Kanarische Präsident mit der PP-Sprecherin Australia Navarro getroffen und darum gebeten, alle Bürgermeister für ein Treffen zusammenzurufen, um mögliche Verbesserung hinsichtlich der Personenfreizügigkeit zu erarbeiten. Er verwies an dieser Stelle auf die Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei, die mit gutem Vorbild vorangehen.

Erinnerung an Ineffizienz und die Schamlosigkeit

Die PP-Sprecherin Australia Navarro äußerte sich zu der Lage in den vergangenen Tagen und beschrieb die Situation im Hafen von Arguineguín als „Spiegelbild der Ineffizienz der Exekutive“. Es sei ein Skandal und eine Schandtat, dass unter der Führung des spanischen Präsidenten Pedro Sánchez eine solche Situation überhaupt entstehen kann. Navarro ergänzte weiter, dass sich die Situation im Hafen nicht durch Besuche der Minister oder die Unterbringung der Flüchtlinge in Hotels bessert, sondern bereits eine Lösung im Ursprungsland gefunden werden muss. In diesem Punkt sind sich der Kanarische Präsident und die PP-Sprecherin einig.

Navarro ging ebenfalls auf den Fernsehauftritt des Innenministers ein. Er habe schamlos gelogen und die Situation so dargestellt, als würden die Kanaren freiwillig ein Auffangbecken sein wollen, was aber nicht so sei. Spanien hätte die Ressourcen und Möglichkeiten schnell, effizient und menschenwürdig zu reagieren, jedoch käme nichts von der spanischen Regierung.

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