Fehlende Rechtssicherheit nach dem Alarmzustand

Fehlende Rechtssicherheit nach dem Alarmzustand

Wie die Corona-Bedingungen nach Beendigung des Alarmzustands aussehen werden. / Archiv

SPANIEN 🇪🇸 | Sechs Autonome Gemeinschaften haben vor dem Risiko gewarnt, ohne gesetzliche Absicherung zu verbleiben, wenn der Alarmzustand, der planmäßig bis zum 9. Mai dieses Jahres eingeführt wurde, nicht verlängert wird. Das würde es erschweren, weiterhin pandemiebedingte Beschränkungen zu erlassen.

Gegen die Beendigung des Alarmzustands ist ebenfalls die Partei Partido Popular, die der spanischen Regierung wiederholt einen gesetzlichen Plan B vorgeschlagen hat. Die Ankündigung des Präsidenten Pedro Sánchez, dass die Regierung nicht beabsichtigt den Alarmzustand über den 9. Mai hinaus zu verlängern, hat die Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Galicien, Valencia, Kantabrien, Kastilien-La Mancha und Kastilien und León nicht zufrieden gestellt. Sie beschweren sich darüber, nicht vorher informiert worden zu sein und bezeichnen die Aufhebung des Alarmzustands zur jetzigen Zeit als verfrüht.

Die Regionalpräsidenten fühlen sich übergangen

„Wir stehen vor einem doppelten Salto. Erstens, weil wir keine Informationen darüber haben, was ab dem 9. Mai passieren wird, zweitens, weil wir keine rechtlich einwandfreie Alternative haben, um die Pandemie weiterhin zu bekämpfen“, sagte am Mittwoch der Präsident der galizischen Xunta, Alberto Nunez Feijóo. Für ihn ist es dringend notwendig, dass die Zentralregierung eine Konferenz der Regionalpräsidenten einberuft, um Zweifel in Bezug auf die Aufhebung des Alarmzustands auszuräumen. Gegebenenfalls müsse man den Gerichten das letzte Wort überlassen, um die von den Autonomen Gemeinschaften beschlossenen Einschränkungen über den 9. Mai hinaus zu bestätigen.

Auch die andalusische Präsidentin Juanma Moreno bezeichnete die Entscheidung von Sanchez, den Alarmzustand planmäßig aufzuheben, als „übereilt, nicht ausgereift und nicht im Dialog mit den Autonomen Gemeinschaften“.

Die Gesundheitsministerin von Kastilien und Leon, Veronica Casado, sieht die Ankündigung von Sanchez ebenfalls als verfrüht an, vor allem im Hinblick auf die unbekannte Dimension der möglichen vierten Corona-Welle.

Perimeter-Schließung auch ohne Alarmzustand?

Monica Oltra, Vizepräsidentin der Regierung in Valencia, hat in Frage gestellt, ob einige der Corona-Beschränkungen ohne Alarmzustand überhaupt weiter durchgeführt werden dürfen, insbesondere die Perimeter-Schließung, die definitiv eine gesetzliche Grundlage benötigt.

Die Sprecherin der Regierung von Kastilien-La Mancha, Blanca Fernández, hat ebenfalls Bedenken an der Unsicherheit geäußert, die durch den Wegfall des Alarmzustandes entstehen würde, insbesondere wenn es um die Einschränkung der Grundrechte der Bürger geht.

Der kantabrische Präsident Miguel Angel Revilla glaubt zwar, dass wir „Spanien öffnen“ und mit dem Corona-Virus „leben“ müssen. Dennoch wurde auch er von der Ankündigung von Sanchez überrascht, da es zurzeit unklar ist, was die Autonomen Gemeinschaften dürfen und was nicht, wenn es um die Festlegung von Einschränkungen geht. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass es nicht einmal „einen kleinen Anruf“ aus Madrid gegeben hat, in dem die Aufhebung des Alarmzustands angekündigt worden wäre, „nachdem wir zuvor 14 Konferenzen der Regionalpräsidenten von jeweils drei bis fünf Stunden gehabt haben“.

Nicht alle sind gegen die Aufhebung des Alarmzustands

Die Präsidentin von Navarra, María Chivite, äußerte sich weniger kritisch über die Ankündigung von Sanchez, denn, so sagte sie, weder ihre Regierung noch die von Spanien habe „den Puls gefühlt“, wenn es darum ging, Entscheidungen zu treffen, um das Vordringen der Pandemie zu begrenzen. Sie plädiert aber dafür, die Verlängerung des Alarmzustands nach dem 9. Mai zu beschließen, sollte dies im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19 nötig sein. Für Oltra verfügen die Autonomen Gemeinschaften über ausreichend Instrumente, um bei Bedarf Maßnahmen selbst zu ergreifen. Sie erinnerte daran, dass Navarra den Rückhalt der Gerichte hatte, um die Perimeter-Schließung umzusetzen.

Auch die Präsidentin von La Rioja, Concha Andreu, sieht positiv der Aufhebung des Alarmzustands entgegen. Sie ist sogar dafür, diesen nicht über den 9. Mai hinaus zu verlängern, „wenn die Umstände es erlauben“, wie beispielsweise der Impf-Fortschritt. Für Andreu ist der Alarmzustand zwar ein „nützliches Instrument“, das Rechtssicherheit bietet, aber auch „ein außergewöhnlicher Rechtsmechanismus, der für außergewöhnliche Zeiten reserviert sein sollte“.

Der gesetzliche Plan B

An der Debatte über die Verlängerung des Alarmzustands, die vom Kongress gebilligt werden muss, haben auch die Parteien PP , Podemos und Ciudadanos teilgenommen. Der stellvertretende Sekretär für Kommunikation der PP, Pablo Montesinos, kritisiert, dass Präsident Sánchez ihren Vorschlag eines gesetzlichen Plan B abgelehnt hat, ohne jedwede Alternativen aufzuzeigen.

Der Generalsekretär von Podemos Pablo Iglesias hat hingegen verteidigt, dass die Autonomen Gemeinschaften durchaus über legale Mechanismen verfügen, um Restriktionen über den 9. Mai hinaus anzuwenden. Er erinnerte ebenfalls daran, dass die Autonomien den Kongress jederzeit ersuchen können, einen Alarmzustand in ihren Regionen zu verordnen.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

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