Verlängerung des Alarmzustands – Forderungen mehrerer Parteien

Verlängerung des Alarmzustands – Forderungen mehrerer Parteien

Der spanische Präsident Pedro Sánchez geht auf die Forderungen von Pablo Casado nicht ein.

SPANIEN 🇪🇸 | Die politische Situation in Spanien ist weiterhin angespannt und es brodelt in den politischen Lagern. Die Landes-Exekutive weigert sich weiterhin, den Forderungen zur Verlängerung des Alarmzustands zuzustimmen. Aus mehreren politischen Lagern wie der PP, PNV, Compromís, EH Bildu, PDeCAT und Más País wird gefordert, dass die Zentralregierung den Alarmzustand verlängern soll, um mögliche Verordnungen und Beschlüsse im Falle der Notwendigkeit aufrechtzuerhalten.

Gerade die Partido Populares (PP) unter der Führung von Pablo Casado übt diesbezüglich massiv Druck auf die Zentralregierung aus. Des Weiteren besteht der Vorschlag der PP, ein neues Gesetz zu erlassen, dass die aktuell geltenden Einschränkungen ohne Alarmzustand, beschlossen werden können von den Autonomen Gemeinschaften.

Ende des Alarmzustandes – Sánchez sammelt Punkte

Der spanische Präsident Pedro Sánchez verneint jedoch klar die Vorschläge der PP Partei und weist alles ab, was von der Partei eingebracht wird. „Damit will der Exekutivvorsitzende nur Pluspunkte für die nächste Amtsperiode sammeln“, sagte Casado. Der Parteivorsitzende der PP befürchtet des Weiteren, dass nach anstehenden Wahlen am 4. Mai die Meinung von Sánchez noch kippen könnte.

Unter solchen Ereignissen leidet die zentrale Führung zurzeit und es ist eine offensichtliche politische Schlacht im Gange, wo jede Partei eingreift. Der Vorschlag von Casado, einen Plan B zu haben, um die Rechtsprechung ohne Alarmzustand verändern zu können, wurde bereits im November 2020 von der PSOE, VOX, Unidas Podemos und der ERC abgelehnt.

Auch der Vorschlag, dass sich Sánchez und die höchsten Amtsträger der Autonomen Gemeinschaften zusammensetzen, um einen Plan B oder eine Verlängerung des Alarmzustands zu besprechen, wurde von Sánchez abgelehnt.

„Wir haben jede Woche eine Sitzung mit dem Kongress und allen Vertretern der Autonomen Gemeinschaften, die im Namen des höchsten Amtsträgers sprechen. In dieser wöchentlichen Zusammenkunft entscheiden wir gemeinsam und in Anwesenheit der Öffentlichkeit, wie es weiter geht“, so Pedro Sánchez bezüglich des Vorschlags zu außerordentlichen Treffen.

Sánchez hat Rückenstärkung dabei

Auch die spanische Gesundheitsministerin, Carolina Darias , steht hinter den Entscheidungen von Sánchez und untermauert seine Argumentation. „Die Impfungen laufen zufriedenstellend und die Zahlen halten sich seit Wochen stabil. In Zusammenhang mit den Impfungen ist das Bestehen des Alarmzustandes definitiv nicht erforderlich, solange es keine gravierenden Ereignisse gibt“, so Darias.

Die Sprecherin und Finanzministerin der Exekutive, María Jesús Montero , ist ebenso der Ansicht, dass es ausreichenden Handlungsspielraum gibt. „Die Autonomen Gemeinschaften haben bereits genügend Rechtsinstrumente zur Verfügung, um eine positive Entwicklung zu fördern gegen die Corona-Krise. Des Weiteren kann der Alarmzustand kein Dauerstatus sein, zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und dem ganzen Land.“

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

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