ERTE-Betrüger werden zur Kasse gebeten

Eine Zweigstelle des Arbeitsamtes in Madrid für die Umsetzung der ERTE Anträge.

SPANIEN 🇪🇸 | Die ERTE ist für viele Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer eine notwendige Unterstützung seit Beginn des Corona-Ausbruchs. Das spanische Arbeitsministerium gab jetzt bekannt, dass 2.859 Verstöße, bei 21.642 abgeschlossenen Vorgängen, nachgewiesen worden sind . Davon wurden 250 auf den Kanaren verzeichnet. Insgesamt gibt es 31.142 offene ERTE-Betrugsfälle, die noch in laufenden Untersuchungen bearbeitet werden und eine Schadenssumme von 13 Millionen Euro ausmachen. Ende November hatte ganz Spanien 746.000 Arbeitnehmer registriert, die ERTE beziehen.

Das spanische Arbeitsministerium erklärte, dass jedes Unternehmen verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis für die Frist von sechs Monaten seit der Beantragung von ERTE aufrechtzuerhalten. Wenn ein Unternehmen dieses Kriterium nicht umsetzt oder einhält, müssen sämtliche Beihilfen, inklusive der erlassenen Kosten des Arbeitnehmers und Verzugszinsen, zurückgezahlt werden.

Rechtsprobleme beim ERTE-Beschluss

Anwälte für Arbeitsrecht, wie Pere Vidal und Robert Gutiérrez, sehen jedoch in dieser Verordnung ein massives Problem. In dem erlassenen Beschluss für ERTE sei geschrieben,  „dass nur die Kosten der Differenz der nicht eingehaltenen Monate zu berücksichtigen seien“, so die Anwälte gegenüber EFE. Der große Streitpunkt sei aber, dass nirgends deklariert sei, ob im Falle einer Nichteinhaltung des Kriteriums das betroffene Unternehmen alle Beihilfen zurückzahlen muss oder ob diese Rückzahlung nur für den entsprechenden Mitarbeiter gilt. Nach Ansicht der Anwälte Vidal und Gutiérrez verstößt diese Darlegung des Beschlusses gegen die Verhältnismäßigkeit des Grundsatzes aus dem königlichen Beschluss.