ERTE-BetrĂŒger werden zur Kasse gebeten

ERTE-BetrĂŒger werden zur Kasse gebeten

Eine Zweigstelle des Arbeitsamtes in Madrid fĂŒr die Umsetzung der ERTE AntrĂ€ge.

SPANIEN đŸ‡Ș🇾 | Die ERTE ist fĂŒr viele Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer eine notwendige UnterstĂŒtzung seit Beginn des Corona-Ausbruchs. Das spanische Arbeitsministerium gab jetzt bekannt, dass 2.859 VerstĂ¶ĂŸe, bei 21.642 abgeschlossenen VorgĂ€ngen, nachgewiesen worden sind . Davon wurden 250 auf den Kanaren verzeichnet. Insgesamt gibt es 31.142 offene ERTE-BetrugsfĂ€lle, die noch in laufenden Untersuchungen bearbeitet werden und eine Schadenssumme von 13 Millionen Euro ausmachen. Ende November hatte ganz Spanien 746.000 Arbeitnehmer registriert, die ERTE beziehen.

Das spanische Arbeitsministerium erklĂ€rte, dass jedes Unternehmen verpflichtet ist, das ArbeitsverhĂ€ltnis fĂŒr die Frist von sechs Monaten seit der Beantragung von ERTE aufrechtzuerhalten. Wenn ein Unternehmen dieses Kriterium nicht umsetzt oder einhĂ€lt, mĂŒssen sĂ€mtliche Beihilfen, inklusive der erlassenen Kosten des Arbeitnehmers und Verzugszinsen, zurĂŒckgezahlt werden.

Rechtsprobleme beim ERTE-Beschluss

AnwĂ€lte fĂŒr Arbeitsrecht, wie Pere Vidal und Robert GutiĂ©rrez, sehen jedoch in dieser Verordnung ein massives Problem. In dem erlassenen Beschluss fĂŒr ERTE sei geschrieben,  „dass nur die Kosten der Differenz der nicht eingehaltenen Monate zu berĂŒcksichtigen seien“, so die AnwĂ€lte gegenĂŒber EFE. Der große Streitpunkt sei aber, dass nirgends deklariert sei, ob im Falle einer Nichteinhaltung des Kriteriums das betroffene Unternehmen alle Beihilfen zurĂŒckzahlen muss oder ob diese RĂŒckzahlung nur fĂŒr den entsprechenden Mitarbeiter gilt. Nach Ansicht der AnwĂ€lte Vidal und GutiĂ©rrez verstĂ¶ĂŸt diese Darlegung des Beschlusses gegen die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit des Grundsatzes aus dem königlichen Beschluss.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sÀmtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit Àndern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um MissverstÀndnissen vorzubeugen.

Quellenangaben

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