Generalstaatsanwalt verteidigt die spanische Regierung

Generalstaatsanwalt verteidigt die spanische Regierung

Pedro SĂĄnchez bei seiner letzten Pressekonferenz.

SPANIEN | In der ganzen Zeit wĂ€hrend der Corona-Pandemie haben sich UnterstĂŒtzer und Gegner der spanischen Regierung gebildet. Als Regierungsmitglied oder Oberhaupt ist es schwierig, allen betroffenen Personen eine komfortable Lösung zu gewĂ€hrleisten. WĂ€hrend der Pandemie sind bisher 20 Beschwerden von offiziellen Stellen gegen die spanische Regierung unter der FĂŒhrung von Pedro SĂĄnchez eingereicht worden. Sie stellen gewisse Entscheidungen und Handlungen infrage und deklarieren entstandene Auswirkungen der Entscheidungen als gravierende Verletzung der Pflicht.

Die Staatsanwaltschaft hat nun diesbezĂŒglich beim Obersten spanischen Gerichtshof den Antrag eingereicht, sĂ€mtliche Beschwerden die gegen die spanische Regierung vorliegen, zurĂŒckzuweisen. Generalstaatsanwalt Luis Navajas erlĂ€utert in einem Bericht, der 300 Seiten umfasst, gegenĂŒber dem Obersten Gerichtshof die GrĂŒnde. Er geht auf alle 20 Beschwerden im einzelnen ein und teilt sogar einige Argumente und Aspekte der AnklĂ€ger. Einige Beschwerden richten sich gegen die gesamte Regierung im Allgemeinen und andere gegen die Regierungsmitglieder wie PrĂ€sident Pedro SĂĄnchez, VizeprĂ€sident Pablo Iglesias und Gesundheitsminister Salvador Illa. Ihnen wird in einigen FĂ€llen sogar Mord unterstellt oder vorsĂ€tzliche SchĂ€digung gegen die Arbeitnehmerschaft in ganz Spanien. Der Generalstaatsanwalt erlĂ€utert weiter, dass nicht nur die spanische Regierung in Anbetracht der Corona-Pandemie, schnell intervenieren musste und in einigen FĂ€llen auch eine fahrlĂ€ssige Konsequenz daraus erfolgt ist, sondern die ganze Welt solche Schritte gehen musste. Jedes Regierungsmitglied hĂ€tte in Anbetracht der Situation, unabhĂ€ngig der Ideologie und der politischen Ausrichtung, ausnahmslos im Interesse der landesweiten FĂŒrsorge und der EindĂ€mmung gehandelt und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Alle Entscheidung seien auf Basis der vorhanden wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen worden, die der Regierung zur VerfĂŒgung standen. „Es sei zu keinem Zeitpunkt eine nachvollziehbare Logik  darin zu erkennen, zu glauben, dass die Regierung gewissenlos und in eigenem Interesse Entscheidungen getroffen habe, so Luis Navajas. Er begrĂŒndet die ZurĂŒckweisungen auch damit, dass in keiner Beschwerde eine RĂŒckverfolgung gemacht werden kann, in welchen FĂ€llen genau diese unterstellten Morde oder mutwillige Zerstörung der Arbeitnehmerschaft, in Zusammenhang mit den vorliegenden Gesetzen, eine Strafverfolgung in einem Ausnahmezustand rechtfertigen wĂŒrden.

Es ist nun in der Entscheidungsmacht des Obersten spanischen Gerichtshofs, die Sachlage unter BerĂŒcksichtigung der Ausnahmesituation zu beurteilen. Welche Auswirkungen dieses Verfahren mit sich zieht, kann zum jetzigen Stand der Dinge noch niemand mit Sicherheit sagen.

Quellenangaben

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