Regierung verweigert Einsicht in das Gutachten

Regierung verweigert Einsicht in das Gutachten

Pablo Casado während der Debatte zum Gutachten im Kongress.

SPANIEN 🇪🇸 | Die Regierung von Spanien gab beim Staatsrat ein Gutachten über das Dekret in Auftrag, das die Verwaltung der europäischen Fonds regelt, und beschloss dann, da sie die von der Moncloa erdachte Verteilungsmethode kritisierte, dieses Gutachten zu verheimlichen. Das ist der Vorwurf, den die Partido Popular (PP) diesen Mittwoch im Kongress während der ersten Kontrollsitzung des Jahres, gemeinsam mit den Ciudadanos erhoben hat. Die Behauptung, dass die Exekutive ein Dokument nicht zur Einsicht freigibt, dessen Inhalt verheerend sei, könnte dazu führen, dass das letzte Woche verabschiedete Dekret, das allein durch die Enthaltung von der Vox Partei durchkommen konnte, zurückgenommen werden könnte. „Es ist das erste Mal, dass so etwas gemacht wird und es ist ein Skandal, der zur Annullierung des Dekrets führen kann und somit unsere internationale Glaubwürdigkeit schwächen würde“, warnte Pablo Casado.

Gutachten – Sánchez im Verteidigungsmodus

Der Ministerpräsident wich den Anschuldigungen aus und nutzte die Gelegenheit, die Bildung von Santiago Abascal für seine „Verantwortung“ und seinen „Sinn für den Staat“ im Gegensatz zur PP zu loben. Aber er hat den Vorwurf nicht bestritten. Auch keines der Mitglieder seines Kabinetts, die schwiegen, als sie über das Gutachten des Staatsrats befragt wurden. Regierungsquellen räumten seine Existenz ein, sagten aber, sie haben zurzeit nicht die Absicht, dieses Gutachten zu veröffentlichen, um nicht in dem Spiel der PP mitzuspielen. Sie argumentieren, dass das Gutachten, das nicht bindend ist, nicht zwingend der Bearbeitung des Dekrets beigefügt werden muss.

Aus dem Kongress nimmt man Unterstützung für die Meinung der Regierung wahr sowie Hinweise, dass die königlichen Dekrete, die in die Kammer kommen, keine Berichte des Staatsrates enthalten, außer sie werden von einem außerordentlichen Kredit begleitet. Und im Falle des Plans der EU-Hilfe ist dies jedoch nicht gegeben.

Parlamentarische Offensive

Hauptkritikpunkt, auch seitens der Fraktionen, die der Validierung zugestimmt haben, ist der Mangel an Kontrollmechanismen und Transparenz bei der Verwaltung der 140.000 Millionen Euro, die aus Brüssel kommen werden. Pedro Sánchez hat sich bereit erklärt, die absolute Kontrolle, die die Moncloa über diese Mittel ausüben wird, bei der Bearbeitung des Dekrets als Gesetzentwurf zu überprüfen. Aber die Volksvertreter sind misstrauisch gegenüber diesen Absichten und argumentieren, dass die Regierung den Bericht nicht in die, an den Kongress gesendete Dokumentation aufgenommen hat, weil das Beratungsgremium auch das Verfahren für die Verteilung dieser Beihilfen infrage stellt. „Hören Sie auf, alles in Brand zu setzen, um Ihre Nachlässigkeit zu verbergen“, sagte Casado, der für die Zukunft der PSOE eine Katastrophe wie die ERE von Andalusien voraussagte.

Die PP hat bereits die Maschinerie in Gang gesetzt, um das Gutachten des Staatsrates einzuholen und hat gestern eine Reihe von Initiativen angemeldet, damit das Dokument veröffentlicht wird. Die Mitglieder der PP fordern auch eine dringende Sitzung des Präsidiums im Kongress, in der sie sich an die Exekutive wenden, um die Stellungnahme an das Haus weiterzuleiten, und ebenfalls verlangen wollen, dass juristische Dienste einen Bericht über die Gültigkeit des Dekrets erstellen und eine Annullierung prüfen.

Ciudadanos gingen der PP voraus und meldeten am Montag in der Kammer einen Antrag auf die Offenlegung des Gutachtens an. „Es ist nicht zwingend, sondern optional und wir haben das Recht, es zu erfahren“, sagte der stellvertretende Sprecher der Liberalen, Edmundo Bal.

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