Kein erhöhtes Risiko durch Gastronomie erkennbar

Kein erhöhtes Risiko durch Gastronomie erkennbar

Gastronomiebetreiber protestieren vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs des Baskenlandes in Bilbao.

SPANIEN 🇪🇸 | Kein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit – Bars und Restaurants im Baskenland können ab heute wieder öffnen, trotz der Anordnung der baskischen Regierung, die Lokale in den Gemeinden mit einer hohen Ansteckungsrate von Covid-19 zu schließen. Der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes (TSJPV) hat am Dienstag den Antrag der Gastronomieverbände auf Aussetzung der Schließungsmaßnahme mit der Begründung akzeptiert, dass deren Tätigkeit „zu diesem Zeitpunkt nicht als ein Gegenstand eines erhöhten Risikos für die öffentliche Gesundheit erscheint“.

Kein Risiko – Regierung ist anderer Meinung

Das Gerichtsurteil ist ein Rückschlag für die baskische Regierung, die zu ihren restriktivsten Maßnahmen, die Mitte Januar beschlossen wurden, ein Verbot der Öffnung von Bars und Restaurants in Städten mit einer kumulativen Inzidenz von 500 Fällen pro 100.000 Einwohner oder mehr zählte. In dieser Situation befanden sich 84 Gemeinden, 46 mit mehr als 5.000 Einwohnern (darunter die Städte Vitoria, Bilbao und San Sebastian) und 38 mit unter 5.000 Einwohnern.

Die Gastronomieverbände von Bizkaia, Alava und Gipuzkoa haben vor dem Obersten Baskischen Gerichtshof Berufung gegen das am 10. Dezember genehmigte und am 22. Januar verlängerte Dekret des Präsidenten, Iñigo Urkullu, eingelegt, dass unter anderem die Öffnung der Betriebe in den Gemeinden, die in Alarmstufe Rot sind, verhindert. Die Resolution, die am gestrigen Dienstag verabschiedet wurde, obwohl sie noch einen Tag zuvor von der baskischen Regierung scharf kritisiert wurde, erlaubt die vorsorgliche Wiedereröffnung von Bars und Restaurants. Das Gericht argumentiert, dass mit den Kapazitätsbeschränkungen und den übrigen Corona-Maßnahmen wie der Verwendung von Masken und sozialer Distanz, die Bewirtungstätigkeit kein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Einfluss laut Gericht nicht eindeutig erkennbar

Die baskische Regierung argumentiert hingegen, dass ab dem letzten 27. Dezember, mitten in der Weihnachtszeit, eine Eskalation in der Ausbreitung des Virus stattgefunden hat, die zu einer hohen Inzidenz geführt hat, sodass es gerechtfertigt war, die Beschränkung auf das Gastronomiegewerbe aufzuerlegen aufgrund des erhöhten Risikos. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass ein Einfluss der Öffnung von Bars und Restaurants mit dem hohen Auftreten der Virusinfektionen nach dem Weihnachtsfest nicht eindeutig erkennbar ist.

Sobald die gerichtliche Entscheidung bekannt war, hat der Sprecher der baskischen Regierung Bingen Zupiria versichert, dass der Resolution die Rechtssicherheit fehle, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Er sagte, dass dies eine neue Debatte über die Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften in Bezug auf Maßnahmen entfacht, die zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie führen.

Regierung will nicht kampflos aufgeben

Am Nachmittag rief Zupiria die Medien zusammen, um zu verkünden, dass die Rechtsabteilung untersuchen wird, ob sie gegen diesen Gerichtsbeschluss Berufung einlegen kann, der von der Regierung zwar respektiert, aber nicht befürwortet wird. Er empfindet es als besonders fragil, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs die fachliche Meinung von Experten wie Epidemiologen, Mikrobiologen sowie Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens, die die baskische Regierung bei der Entscheidungsfindung beraten haben, infrage stellen. „Diese Resolution schwächt die Instrumente der baskischen Regierung, um die Gesundheit in einer so heiklen und verletzlichen Situation wie der aktuellen zu erhalten“, sagte Zupiria.

Öffnung an strenge Bedingungen geknüpft

Das Gericht stellt fest, dass die Öffnung der Lokale nicht bedingungslos ist und die Betreiber ihre Kunden nur unter Beachtung der Begrenzung von 50 Prozent der Gesamtkapazität im Inneren und des Abstandes von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, maximal vier an einem Tisch, bedienen dürfen. Zudem darf nicht an der Bar oder im Stehen konsumiert werden. Außerhausbestellungen müssen bis spätestens 21:00 Uhr aufgenommen und bis 22:00 Uhr ausgeliefert werden.

Es war nicht das erste Mal

Urkullus Regierung hat ab Mittwoch fünf Tage Zeit, das Gerichtsurteil anzufechten. Dies ist bereits das dritte Mal, dass die Richter eine Entscheidung des Präsidenten in Bezug auf die Pandemie unwirksam machen. Im August 2020 setzte das Oberste Baskische Gericht die Regel aus, Nachtlokale um 1:30 Uhr zu schließen. Zwei Monate später hat dasselbe Gericht die Begrenzung von gesellschaftlichen Zusammenkünften an öffentlichen und privaten Orten auf sechs Personen angefochten, da es der Meinung war, dass dies gegen die Grundrechte verstößt und keine gesetzliche Deckung hat. Dies veranlasste Urkullu, den Regierungspräsidenten in Madrid zu bitten, einen neuen Alarmzustand auszurufen, um Einschränkungen der Autonomen Gemeinschaften rechtlich abzusichern.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

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