Neue Möglichkeiten gegen Hausbesetzer

Neue Möglichkeiten gegen Hausbesetzer

Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado.

SPANIEN | Nicht nur auf dem Festland, sondern auch auf den Kanaren und Balearen ist das Problem von Hausbesetzungen ein ständiges Thema. Es gibt eine Rechtsgrundlage, doch die Hausbesetzer aus dem Haus oder der Wohnung zu bekommen, kann Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern. Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hat gestern angekündigt, dass sie in den nächsten Tagen eine Gesetzesreform vorlegen will, um genau dieses Problem zu lösen. Zurzeit seien Eigentümer theoretisch mit dem Gesetz gegen Hausbesetzer geschützt, aber in der Realität sei das Gesetz sehr lückenhaft und die Bearbeitung dauert zu lange.

Wenn eine Person ein leerstehendes Haus oder eine Wohnung betritt, sagt die Gesetzgebung, dass hier keine Straftat vorliegt, weil das Objekt keinen Eigentümer besitzt und dementsprechend kein Schaden verursacht wird an Dritten. Der Hausbesetzer begeht also nur eine Ordnungswidrigkeit und diese wird anders verfolgt als eine Straftat.

Die aktuellen Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg von Hausbesetzungen aufgrund der lückenhaften Gesetzgebung und der langsamen Strafverfolgung. Im Jahr 2015 waren 10.367 registrierte Hausbesetzungen verzeichnet und im Jahr 2019 waren es bereits 14.621. In der ersten Jahreshälfte 2020 sind bereits 7.540 Hausbesetzungen verzeichnet worden. Delgado betonte auch die Notwendigkeit weiterer Reformen was die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen betrifft. Nachdem aktuellen Fall, der sich in Madrid ereignet hat, wo eine Pflegefachkraft nach dem Tod der Patientin, deren Eigentum besetzt hat und nun die Angehörigen erpresst, liegt hier offenbar Handlungsbedarf vor. Welche Möglichkeiten der neue Gesetzesentwurf enthält und welche Änderungen es in der Bearbeitung geben wird, ist zurzeit noch nicht bekannt.

Quellenangaben

JETZT DIESEN BEITRAG MIT FREUNDEN TEILEN

Wie interessant oder hilfreich finden Sie diesen Artikel?

Klicke Sie auf die Sterne, um zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung 0 / 5. Anzahl Bewertungen: 0

Bisher keine Bewertungen! Seien Sie der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Weil Sie diesen Beitrag nützlich fandest...

Folge uns in sozialen Netzwerken!

Es tut uns leid, dass der Beitrag für Sie nicht interessant oder hilfreich war!

Lasse uns diesen Beitrag verbessern!

Wie können wir diesen Beitrag verbessern?