Oberster Gerichtshof wird unter Druck gesetzt

Oberster Gerichtshof wird unter Druck gesetzt

Der Ministerrat beim gestrigen Treffen zur Besprechung der aktuellen Lage in Spanien.

SPANIEN 🇪🇸 | Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz der Rechtsprechung, aber dieser unterliegt ebenfalls den Gesetzen. Der neue Beschluss bezieht sich auf das Gesetz 29/1998 das im BOE (Amtsblatt von Spanien) veröffentlicht ist und schreibt dem Obersten Gerichtshof nicht vor, was zu tun ist, aber dafür in welchem Zeitfenster. Die Fristen für die Bearbeitung und Bewertung von Beschwerden oder Vetos hinsichtlich der Rechtsprechung sind ab sofort sehr kurz.

So muss der Oberste Gerichtshof nun innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden, ob die Autonomen Gemeinschaften die Grundrechte der Bürger einschränken können ohne die Grundlage des Alarmzustands im ganzen Land. Normalerweise werden solche Entscheidungen bezüglich Grundrechte und Verfassungsschutz, in einem Zeitraum von mehreren Monaten und in einigen Fällen sogar Jahren entschieden.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien bestätigte bereits in der Vergangenheit, wenn Entscheidungen bezüglich der Verfassung oder der Grundrechte gefällt werden müssen, hat die Instanz immer die Möglichkeit eine Aufschiebung zu erlassen, um eine sichere Bewertung gewährleisten zu können. Das ist mit dem neuen Beschluss nicht mehr möglich und stellt das Gericht vor eine Herausforderung, eine gewissenhafte Rechtsprechung auszusprechen im Wettlauf gegen die Zeit.

Verantwortung liegt beim Obersten Gerichtshof

Die Regierung von Spanien zieht sich mit diesem neuen Beschluss aus der Verantwortung, obwohl die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias vor wenigen Tagen betonte, dass Rahmenbedingungen nach dem Alarmzustand definiert werden zur Rechtsgrundlage.

Mit der Argumentation, dass die Autonomen Gemeinschaften bereits über genügend Rechtsmittel verfügen und diesem neuen Beschluss steht die spanische Regierung komplett außerhalb jeglicher Verantwortung und Deklaration. Kurz gesagt – wenn eine Autonome Gemeinschaft der Meinung ist, dass die Rechtsgrundlage die Eindämmung des Coronavirus einschränkt, kann sie sich beim Obersten Gerichtshof beschweren.

Die Kritik bezüglich dieses Vorgehens wird nicht nur vom Kanarenpräsidenten Ángel Víctor Torres ausgesprochen, sondern auch von weiteren Führungsspitzen wie aus dem Baskenland, Andalusien, Xunta, Castilla, Valencia und Katalonien.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

Aktuelle Informationen zum Thema Corona auf den Kanaren sowie den geltenden Einschränkungen und aktuelle Corona-Zahlen, erhalten Sie auf unserer Corona-Informationsseite .

Quellenangaben

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