Politische Spannung – Millionen im Lockdown

Politische Spannung – Millionen im Lockdown

Der  „leichte Lockdown” droht die Metropole Madrid erneut in eine Geisterstadt zu verwandeln.

MADRID | Fast fünf Millionen Menschen in und um Madrid sind seit Freitag erneut unter Verschluss. Der  sogenannte leichte Lockdown gilt für die nächsten zwei Wochen. Sein Ziel: die zweite Virus-Welle stoppen.

Madrid ist die Region Europas, die am stärksten von der Pandemie getroffen wurde – mit 730 Fällen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionen doppelt so hoch wie durchschnittlich im Rest des Landes. Allein am Freitag wurden 3855 Neuinfektionen verzeichnet. Aktuell sind mehr als 40 Prozent der Betten in Intensivstationen mit Covid-19-Patienten belegt.

Wer aktuell in betroffene Gebiete einreisen oder ausreisen möchte, muss einen triftigen, dokumentierten Grund dafür haben. Arbeit, Gesundheit, Bildung, Beerdigungen, Heimkehr zum Hauptwohnsitz, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und Gerichtsverhandlungen erlauben den Bewohnern weiterhin, ihre Stadtgrenzen zu überschreiten. Davon sind vor allem die mehr als zwei Millionen Pendler betroffen, die tagtäglich in der Großstadt zu tun haben. Polizisten kontrollieren die Zufahrtsstraßen im Großraum Madrid. Weitere Maßnahmen der Regelung begrenzen die erlaubte Anzahl von Personen bei privaten Treffen auf sechs, reduzieren die Kapazitäten von Kulturstätten und Restaurants und sorgen für einen allgemein früheren Ladenschluss.

Dieser leichte Lockdown war ein Vorschlag von Gesundheitsminister Salvador Illa. Bevor eine Region auf diese Weise abgeriegelt werden kann, muss sie drei Kriterien erfüllen: Sie muss mehr als 500 Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten zwei Wochen haben, mehr als zehn Prozent der PCR-Tests müssen positiv ausfallen und Intensivstationen müssen zu mehr als 35 Prozent ausgelastet sein. Auch Städte wie Pamplona und León könnten bald davon betroffen sein.

Die Einschränkungen gelten für die nächsten zwei Wochen, können bei Bedarf aber verlängert werden. Ähnliche Maßnahmen sollen demnächst auch die Gebiete mit weniger als 100.000 Einwohnern betreffen, die ebenfalls eine hohe Anzahl von Neuinfektionen aufweisen.

Kritik innerhalb der Regierung

Manche autonomen Regionen, die gegen den Vorschlag gestimmt haben, äußerten von Anfang an Kritik. So auch die rechtsgerichtete Regionalregierung von Madrid, welche die Verordnung vor Gericht bringen will. Durch ihren Druck gegen den Lockdown drohen den Bewohnern Madrids zurzeit noch keine Bußgelder.

Partido Popular-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat gegen die Verordnung des spanischen Gesundheitsministeriums geklagt. Sie fürchtet, dass die aktuellen Maßnahmen einen weiteren großen Einbruch der Wirtschaft der spanischen Hauptstadt bedeutet.

Der nationale Gerichtshof hat dem Staatsanwalt 10 Werktage Zeit gegeben, um auf die Klage von Ayuso zu reagieren.

Enrique Lopez, Richter am spanischen Verfassungsgerichtshof und Berater für Justiz und Inneres der Partido Popular, zweifelt an der Kompetenz der Zentralregierung. Laut ihm löst die neue Verordnung nur Chaos aus, denn die autonomen Gebiete hatten bereits ihre eigenen, effektiveren Maßnahmen gegen den Virus getroffen.

Fälle auf den Kanaren erreichen neues Tief

Auf den Kanaren sieht die Situation anders aus: Ángel Víctor Torres meldete am Samstag, dass die Neuinfektionen auf den Inseln seit einer Woche knapp unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegen. Das ist der Schwellenwert, bei dem das Robert-Koch-Institut eine Region zum Risikogebiet erklärt. Dementsprechend könnte Deutschland die Reisewarnung für die Inseln demnächst aufheben. Die Kanaren hoffen auf eine letzte Chance zur Rettung der Wintersaison. Die Fluggesellschaften TUI und Lufthansa fliegen die Inseln bereits wieder an.

Quellenangaben

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Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Änderungen mit Vorbehalt.

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