Die Regierung von Spanien vor dem Verfassungsgericht

Die Regierung von Spanien vor dem Verfassungsgericht

Der spanische Präsident Pedro Sánchez im Kongress. /Archiv

SPANIEN 🇪🇸 | Pablo Casado, Vorsitzender der PP-Partei hatte bereits am Freitag während des Kongresses versucht, die spanische Regierung bezüglich des Gutachtens des Staatsrates zur Bekämpfung der Coronapandemie vorzuführen. Der Vorsitzende der Exekutive schmetterte jedoch den Angriff ab und zog die Argumente von Casado ins Lächerliche.

Was für ein Gutachten?

Als im März 2020 die Coronapandemie weltweit ausbrach, wurden mehrere Maßnahmen in einem kurzen Zeitfenster ergriffen. Die Notwendigkeit war gegeben, dass ein schnelles Handeln nur durch einen Erlass des spanischen Königshauses ermöglicht werden konnte.

In den folgenden Monaten wurden mehrere Fonds innerhalb der EU gegründet und eingesetzt, um die Auswirkungen der Coronapandemie abfangen zu können. Damit das spanische Königshaus die damaligen Kompetenzen der spanischen Exekutive bestimmen konnte, wurden Überprüfung und Bewertungen der aktuellen Lage und möglichen Auswirkungen angefordert. Der Staatsrat hatte daraufhin einen Bericht bei der Regierung für die Kompetenzbewertung des Königshauses eingereicht, der gegen die Verwendung der EU-Gelder ausgerichtet war. Des Weiteren vermutet die PP weitere ausschlagkräftige Aussagen in dem Gutachten, gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona, die dann umgesetzt wurden.

Die Einreichung eines solchen Gutachtens war jedoch eine Option und keine Verpflichtung. Aus diesem Grund besteht ebenso wenig die Pflicht, dass Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Regierung wird sich vor dem Verfassungsgericht verteidigen müssen

Die Partido Populares (PP) , fordert jedoch den öffentlichen Zugang zu dem Gutachten, was die Regierung von Spanien bis jetzt aber nicht gewährt. Der Präsident der PP, Pablo Casado, sieht sich nun gezwungen, die Exekutive von Pedro Sánchez und deren Regierung vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um Einsicht in das Gutachten zu erhalten.

Die PP stellt die Handlungen und Maßnahmen die von der aktuellen spanischen Regierung umgesetzt wurden, als „komplett schädlich für das ganze Land“ dar. Casado und seine Partei vermuten in dem Gutachten maßgebende Aussagen die eine bewusste Schädigung der wirtschaftlichen Lage im Land bestätigen oder untermauern. Daher wird der Druck auf die Regierung von der PP massiv verstärkt. Casado beschuldigt in diesem Zusammenhang auch die Generalstaatsanwältin Dolores Delagado bezüglich dieser Einsichtsverweigerung der Mitwirkung an einem möglichen Skandal.

Regierung verweigert Einsicht in das Gutachten
Regierung verweigert Einsicht in das Gutachten

Hinweis der Redaktion

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