Transfers von Flüchtlingen werden nicht durchgeführt

Transfers von Flüchtlingen werden nicht durchgeführt

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska lehnt reguläre Transfers ab.

SPANIEN 🇪🇸 | Die aktuelle Flüchtlingskrise auf den Kanaren hält weiterhin an und die Zentralregierung schaut weiterhin zu. „Es wird keine Transfers geben von Flüchtlingen, die auf das Festland kommen wollen“, so der spanische Innenminister Fernando Grand-Marlaska. Das bestätigte der Innenminister und verwies darauf, dass Schutzbedürftige die Ausnahme bleiben und diese weiterhin mit einem Transfer rechnen dürfen.

Die Aussage von Marlaska entfachte im Senat eine verachtende Haltung gegenüber dem Innenminister und der ganzen Exekutive. Unzählige gemeinnützige Organisationen und die kanarische Regierung unter der Führung von Ángel Víctor Torres, scheinen den willkürlichen Entscheidungen vom spanischen Innenminister hilflos ausgeliefert zu sein.

Der Parlamentarier von der Partei CC , Fernando Clavijo, äußerte gegenüber dem Innenminister nur die Worte: „Sie zeigen uns allen in diesem Moment, dass Ihnen die aktuelle Lage auf den Kanaren einfach egal ist. Sie ignorieren die Bedürfnisse einer kompletten autonomen Gemeinschaft, die an Ihre Entscheidungen gebunden ist. Die spanische Exekutive verwandelt die Kanaren in ein Gefängnis für Flüchtlinge und verletzt dabei die Grundrechte der Betroffenen“, so Clavijo.

Rechtfertigung für die Transfers von Flüchtlingen

Der Innenminister erläuterte, dass jede Änderung in der aktuellen Flüchtlingskrise, eine im Vorfeld durchgeführte Studie benötigt und nur wenn diese ergibt, dass Transfers notwendig sind, werden diese situativ durchgeführt.

Durch die Haltung des Innenministers wurde an diesem Tag in allen politischen Lagern von purer Arroganz gesprochen. Des Weiteren wurde ebenfalls massiv angeprangert, dass der Vorsitzende der spanischen Exekutive, Pedro Sánchez, sich bis zum heutigen Tag nicht einmal auf die Kanaren bemüht hat, um sich selber einen Eindruck über die Lage zu verschaffen.

Auf die Argumentation von Clavijo bezüglich des Flüchtlingslagers Las Raíces und den unmenschlich herrschenden Bedingungen, reagierte der Innenminister überhaupt nicht.

Flüchtlinge verlassen das Lager Las Raíces auf Teneriffa. / Quelle: EFE
Flüchtlinge verlassen das Lager Las Raíces auf Teneriffa. / Quelle: EFE

Ebenso interessiert die Tatsache, dass sich bereits Flüchtlinge in Müllcontainern zum Schlafen verstecken, weil die Bedingungen anscheinend besser sind als in den Lagern, interessierte den Innenminister nicht. Die spanische Exekutive ignoriert weiterhin die brenzlige Lage und die Tatsache, dass die Situation kurz vor einem moralischen und öffentlichen Debakel steht.

Marlaska nahm sich unter anderem heraus, die von der spanischen Regierung geführte Flüchtlingspolitik als erfolgreich zu bezeichnen mit dem Argument, dass im Februar nur 150 neue Flüchtlinge auf den Kanaren angekommen sind.

Stadtregierung fordert die Schließung

Der Stadtrat von La Laguna hat einstimmig gefordert, dass Flüchtlingslager Las Raíces zu schließen und das Lager Las Canteras gar nicht in vollem Umfang in Betrieb zu nehmen. Der Antrag des Stadtrats zeigt in 21 unterschiedlichen Aspekten auf, warum die Forderung keine Bitte mehr ist.

Es wird im Detail erklärt, unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge leben müssen und der lokalen Regierung, von der Zentralregierung, der Handlungsspielraum massiv unterbunden wird, durch fehlende Transfers und nicht ausbezahlte, jedoch zugesicherte finanzielle Mittel, um die Gegebenheiten zu verbessern.

Der Stadtrat wies ebenfalls darauf hin, dass die Fremdenfeindlichkeit sich massiv gesteigert hat, durch falsche Propaganda aus diversen politischen Fraktionen. Die Demonstration in Las Raíces , blieb ebenfalls ohne nennenswerte Reaktion von der Zentralregierung oder vom Innenminister selber, ganz nach dem Motto „Wenn ich die Augen schließe, dann weiß ich auch von nichts“.

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