Überprüfung der VOX-Partei-Mitglieder

Überprüfung der VOX-Partei-Mitglieder

Eine Überprüfung von 52 Mitgliedern der VOX-Partei wurde im Kongress beschlossen. / Archiv

SPANIEN 🇪🇸 | Der Kongress leitete jetzt eine strenge Überprüfung der VOX-Partei ein. Sie dient dazu, dass Korruption und Veruntreuung von Geldern von rund 52 Mitgliedern der VOX-Partei ausgeschlossen werden können.

Die Sonderabteilung für Interessenkonflikte im Kongress hat bei der jährlichen Wirtschaftsprüfung aller Abgeordneten und Senatoren festgestellt, dass bei rund 52 Mitgliedern der VOX-Partei die gleichen Angaben bei maßgebenden Punkten der Wirtschaftsprüfung gemacht wurden.

Warum eine Überprüfung der VOX-Mitglieder

Der Kongress veröffentlichte vergangene Woche die Wirtschaftsprüfungen aller Parlamentarier der letzten fünf Jahre, vor Antritt und Ausübung als Parlamentsmitglied. Der Zweck besteht darin mögliche Korruption und Veruntreuungen von Geldern zu verhindern.

Bei einer Überprüfung der Unterlagen durch eine gesonderte Abteilung, stellte sich heraus, dass alle Parlamentarier klare Aussagen getroffen hatten, was mit ihren Einnahmen und Investitionen sowie auch mit Spenden und Geschenken unterstützt worden war. In den meisten Fällen wurden Stiftungen und gemeinnützige Organisationen finanziell unterstützt.

Bei 52 Mitgliedern, die alle der Partei VOX angehören, wurde jedoch festgestellt, dass alle dieselbe Erklärung vorlegten.

„Ich habe in den letzten fünf Jahre keine Aktivitäten vorzuweisen, die im Konflikt mit meiner parlamentarischen Position stehen und ich habe stets im Interesse des spanischen Volkes eine Entscheidungsfindung verfolgt.“

In der Deklaration über Spenden und Geschenke haben die 52 Mitglieder ebenfalls dieselben Erklärungen abgegeben.

„Alle Geschenke oder Spenden stammen aus dem Familien- und Freundeskreis und haben keinen wirtschaftlichen oder materiellen Wert. Auch stehen sie in keinem Zusammenhang mit meiner Position als Parlamentarier.“

Diese identischen Aussagen haben dazu geführt, dass ab heute eine Überprüfung durchgeführt durch den Ausschuss für Interessenkonflikt im Parlament durchgeführt wird. Sie wird vom Generalsekretär José Javier Ballarín geleitet.

Überprüfung auf die Ethik

Die Überprüfung der 52 Mitglieder der VOX-Partei soll auch mithilfe des neuen Ethikkodex abgeglichen werden. Dieser Kodex wurde letztes Jahr im Oktober überarbeitet und verabschiedet. Er wurde so angepasst, dass alle Mitglieder des Kongresses und des gesamten Parlaments mehr Transparenz darlegen müssen, um Verschleierungen sowie Korruption zu verhindern.

Die VOX-Partei fällt immer wieder durch ihre rechts ausgerichtete Haltung auf. Insbesondere in der aktuellen Migrationskrise schlagen VOX-Mitglieder und auch der Vorsitzende der Partei, Santiago Abascal, immer wieder hohe Wellen. Durch die defensive Haltung der Zentralregierung in diesem Zusammenhang findet die VOX-Partei jedoch sehr großen Zuspruch für 2020/2021.

Des Weiteren schreibt der Kodex vor, dass bei geringstem Zweifel der Transparenz eines Mitglieds des Parlaments unter Berücksichtigung einer Vertraulichkeitserklärung, eine gesonderte Überprüfung gemacht wird und die betroffene Person in allen Angelegenheiten vollumfänglich kooperieren muss.

Alle Parteien, unter anderem die PSOE und die PP , stimmten letztes Jahr vollumfänglich zu, nur die VOX-Partei war sich einig und stimmte dagegen. Diese Tatsache und der aktuelle Zweifel an der Transparenz aufgrund der identischen Aussagen bei der Wirtschaftsprüfung, sind Grund genug alle 52 Mitglieder der VOX-Partei gründlich zu überprüfen.

Quellenangaben

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