Finanzielle Hilfen für Kleinunternehmer verspäten sich

Finanzielle Hilfen für Kleinunternehmer verspäten sich

Carmen Luz Baso, die kanarische Ministerin für Anstellung, sozioökonomische Entwicklung und Auswärtige Dienste.

TENERIFFA 🇮🇨 | Die finanziellen Hilfen für Selbstständige sowie kleine und mittelständige Unternehmen auf Teneriffa verzögern sich aus bürokratischen Gründen. Das hat Carmen Luz Baso, kanarische Ministerin für Anstellung, sozioökonomische Entwicklung und Auswärtige Dienste, zugegeben. Schuld daran ist laut ihr die mangelnde Digitalisierung innerhalb der Inselregierung sowie das Verhalten der Oppositionsparteien Coalición Canaria und Partido Popular.

Die Ministerin sagte, dass die kanarische Regierung im Alarmzustand schnell reagiert hatte: Es wurden Direkthilfen von 150 Millionen Euro verabschiedet und Budgets erhöht. Die beiden genannten Parteien allerdings hätte die soziale und wirtschaftliche Krise parteipolitisch genutzt, anstatt mit der Inselregierung zusammenzuarbeiten. Der Diskurs, der durch sie entfacht ist, war eher hinderlich.

Die technischen Möglichkeiten der Inselregierung, um Subventionen zu verarbeiten, seien veraltet. Trotzdem müssen die festgelegten Fristen der Subventionsgesetze eingehalten werden. „Die politischen Maßnahmen waren schnell, aber die Maßnahmen erreichen die Bürger nur langsam“, so Luz Baso.

Sie kündigte an, dass nun externe kooperierende Stellen herangezogen werden sollen, um die Verwaltung und interne Vorgänge zu verbessern. Sie forderte mehr Zusammenhalt und Dialog der regierenden Parteien.

CC und PP beziehen Stellung zu den finanziellen Hilfen

Der Sprecher der Partei Coalición Canaria , Carlos Alonso, versicherte, dass seine Partei für Zusammenarbeit ist, dies aber nicht bedeutet, dass sie keine Vorschläge einbringen kann. Ein Konsens werde durch die Opposition geradezu erzwungen.

Die Inselregierung habe nicht auf die kritische Situation mit 150.000 Arbeitslosen und ERTE-Beziehern reagiert. Er beschuldigte seine Opposition, die Momente, in denen die Kurve flach war, nicht genutzt zu haben, um den Tourismus wieder anzukurbeln. Auch das Schließen von Hotels zur Weihnachtszeit sei unpassend gewesen.

„Wir beschuldigen sie für die mangelnde Reaktion, nicht für die Auswirkungen der Krise“, erklärte Alonso.

Auch die Partido Popular nahm Stellung zu den Aussagen der Ministerin. PP-Beraterin Águeda Fumero ergänzte, dass die Bemühungen der Regierung in Krisenzeiten nicht ausgereicht hätten. Dazu kommt, dass die versprochenen Hilfen sich verzögern, während falsche Hoffnung zu einem frühzeitigen Ausstieg aus der Krise verbreitet wurde. Ihrer Meinung nach wären mehr schnelle Direkthilfen, Management und Sorgfalt nötig gewesen.

Concepción Rivero von der Partei Ciudadanos  sagte dazu, dass die Hilfen trotz der Anstrengungen der Inselregierung verspätet eingetroffen sind, da weder die Institution noch die Gesetzgebung auf eine „beispiellose Lawine von Hilfsanträgen“ vorbereitet waren.

Das ist nicht das erste Mal, dass das Konzept und die Umsetzung der Direkthilfen kritisiert wird.

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