Reise-Impfpass – ist die Legalität gewährleistet?

Reise-Impfpass – ist die Legalität gewährleistet?

Der Impfpass wird digitalisiert. Dazu kommt die Frage, ob eine COVID-19-Impfung weniger Einschränkungen bringen soll.

EUROPA 🇪🇺 | Der digitale Reise-Impfpass kommt und soll schnellstens umgesetzt werden – das ist klar. Soll der Besitzer jedoch Vorteile gegenüber anderen Reisenden haben, sofern eine Corona-Impfung dort vermerkt ist? Das heiß debattierte Konzept ist einfach: Geimpften Personen würde wieder Bewegungsfreiheit ohne pandemische Einschränkungen ermöglicht werden. In einigen Ländern sind Geimpfte jetzt schon von Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen. Das Ganze könnte aber noch einen Schritt weitergehen: Was, wenn der Pass mit COVID-19-Impfung in Zukunft auch das Zugangsticket zu Cafés, Konzerten, Fitnessstudios und sogar Berufen ist?

Der Impfpass könnte ein Schlüsselelement werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Diese hat gerade in Spanien durch die Pandemie gelitten. 2019 machte der Tourismus in Spanien mehr als 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, ab 2020 ist dieser Sektor stark eingebrochen. Reise- und Bewegungseinschränkungen für Menschen aufrechtzuerhalten, die eventuell keine Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit darstellen, scheint für Viele unsinnig. Spanien sprach sich von Anfang an für die Einführung eines Immunitätszertifikats aus.

Reise-Impfpass und Rechtsverstöße

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass der Pass Grundrechte angreift . Dazu gehört das Recht, nicht aufgrund einer persönlichen oder sozialen Situation diskriminiert zu werden. Jede Person darf für sich frei entscheiden, ob eine Impfung gegen das Coronavirus gewünscht ist oder nicht – sie aufgrund dieser persönlichen Entscheidung von Orten oder Aktivitäten auszuschließen, wäre kritisch. Dazu kommt, dass das „Durchimpfen“ noch lange nicht in der Endphase ist. Junge Menschen kommen als letztes dran. Kinder, Schwangere oder Allergiker sind teilweise ganz ausgeschlossen. Dazu kommt, dass überwiegend wohlhabende Länder den Impfstoff für sich beanspruchen und Drittländer erst nach Bedarfsdeckung einen richtigen Zugang haben werden.

Auch mit dem Recht auf Datenschutz ist das Immunitätszertifikat nicht so leicht zu vereinbaren, gerade bei gesundheitlichen Daten, die im digitalen Reise-Impfpass festgehalten werden. Dazu gehört das Recht auf Vertraulichkeit, wenn es um die eigenen Daten geht sowie das Recht zu wissen, wer auf die Daten zugreift und wo sie gespeichert werden. Bisher wurden in Bezug auf den digitalen Reise-Impfpass kaum Grundsätze festgelegt, wie mit den darin gespeicherten Daten umgegangen wird. Wenn keine einheitliche Regelung getroffen wird, könnten private Unternehmen einen neuen Markt mit den Passdaten aufbauen.

Ende Februar hat die Europäische Kommission angekündigt, den digitalen Reise-Impfpass innerhalb von drei Monaten einführen zu wollen. In dieser Zeit muss er nicht nur auf technischer Ebene entwickelt werden, sondern es müssen auch Vorschriften festgelegt und die ethischen Fragen geklärt werden. Die EU hat eine große Aufgabe vor sich, wenn sie die Wirtschaft mit Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit reaktivieren will, ohne dabei Gleichberechtigung und Datenschutz aus den Augen zu verlieren.

Hinweis der Redaktion

Artikel zum Thema Corona-Krise sind sehr transitorisch jedoch zum Zeitpunkt der Publizierung auf dem aktuellen Stand. Die aktuelle Lage hinsichtlich sämtlichen Themen zu Corona können sich jederzeit ändern.

Bitte beachten Sie das Datum der Publikation, um Missverständnissen vorzubeugen.

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